Wien, am 16. Oktober 2018
BK 338/18
Betrifft: Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kinder¬gartenjahre 2018/19 bis 2021/22; GZ BMBWF-14.363/0005-II/3/2018
Das Generalsekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz erlaubt sich, zu oben genanntem Begutachtungsentwurf, GZ BMBWF-14.363/0005-II/3/2018, innerhalb offener Frist folgende Stellungnahme abzugeben:
Der Entwurf der Vereinbarung, die zwischen dem Bund und sämtlichen Ländern ab-geschlossen werden soll, sieht in Abschnitt I Art 3 die Verpflichtung der Länder vor, „in elementaren Bildungseinrichtungen Kindern das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung zu verbieten, die mit der Verhüllung des Hauptes verbunden ist“. Dabei bezieht sich das Verbot konkret auf Bekleidung, welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllt. Darüber hinaus ist die Verpflichtung der Länder vorgesehen, „Verstöße gegen ein solches Verbot gegenüber den Erziehungsberechtigten zu sanktionieren“.
Gemäß Abschnitt V Art 23 des Entwurfes sind die zur Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen bundes- und landesgesetzlichen Regelungen bis längstens 31. Jänner 2019 in Kraft zu setzen.
Das Generalsekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz unterstützt das Anliegen, Maßnahmen umzusetzen, welche die pädagogische Förderung und Integration aller Kinder in elementaren Bildungseinrichtungen fördern sollen. Inklusion ist die Voraussetzung für das Funktionieren einer pluralen, den Grund- und Menschenrechten verpflichteten Gesellschaft, die durch (auch religiöse) Vielfalt nicht gefährdet wird, sondern auf ihr beruht. Maßnahmen, welche in diesem Sinne die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung von Kindern sicherstellen, sind daher zu begrüßen. Dies gilt ebenso für Maßnahmen, die geeignet sind, der potentiellen Gefahr eines bereits im Kindesalter einsetzenden Segregationsprozesses wirksam zu begegnen.
Vor diesem Hintergrund teilt das Generalsekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz die Sorge, dass die Integration von Mädchen durch das Tragen eines Kopftuches im Kindergarten erschwert sein kann. Ebenso nachvollziehbar ist das Anliegen, diesem Risiko durch eine Maßnahme begegnen zu wollen, die das Risiko der Segregation und Exklusion wirksam ausschließen kann.
Für das Generalsekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz stellen sich in Bezug auf das konkret geplante Verbot jedoch mehrere Fragen:
1) Begegnet diese Maßnahme einem tatsächlichen, in signifikantem Ausmaß auftretenden Problem?
Die Erläuternden Bemerkungen zum Begutachtungsentwurf geben darüber keine Auskunft. Gesetzliche Regelungen sollten allerdings grundsätzlich nur dann erlassen werden, wenn Regelungsbedarf besteht. Ein solcher ist bislang nicht eindeutig erhoben worden. Es wäre daher bloß konsequent, diesen Grundsatz auch auf die in Frage stehende Regelung anzuwenden. In diesem Zusammenhang darf darin erinnert werden, dass auch erst kürzlich mithilfe des 2. Bundesrechtsbereinigungsgesetzes Regelungen ohne Anwendungsbereich aufgehoben werden sollten. Dem gleichen Anliegen würde es daher entsprechen, eine gesetzliche Maßnahme ohne Anwendungsbereich gar nicht erst zu erlassen.
2) Liegen ausreichende Gründe für den Eingriff in die Grund- und Menschenrechte vor?
Das anvisierte Verbot stellt einen Eingriff in die Religionsfreiheit (vgl Art 9 EMRK) und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (vgl Art 8 EMRK) der betroffenen Kinder und ihrer Eltern sowie in das Erziehungsrecht der Eltern (vgl Art. 2 des 1. ZP zur EMRK) dar. Unabhängig davon, ob das Kopftuch als religiöses Symbol verstanden wird oder nicht, greift ein Verbot, dieses Kleidungsstück zu tragen, jedenfalls in das Recht auf Privat- und Familienleben der Eltern der betroffenen Kinder ein, die das Recht haben, ihr Kind ihren sittlichen und kulturellen Vorstellungen entsprechend zu kleiden. Wenn das Kopftuch als religiöses Symbol verstanden wird, so liegt darüber hinaus auch ein Eingriff in das Recht auf Religionsfreiheit der Eltern vor, da diese nicht nur das Recht haben, ihre Religion selbst frei und öffentlich auszuüben, sondern aufgrund des ihnen zukommenden Erziehungsrechtes (vgl ua §1 des Bundesgesetzes über die religiöse Kindererziehung 1985 oder auch § 160 ABGB) auch das Recht haben, ihre religiösen Vorstellungen und Gebräuche dadurch zu leben, indem sie ihre Kinder entsprechend erziehen, wozu auch das Tragen bestimmter Kleidung, auch des Kopftuches, gehört. Da das anvisierte Verbot immer auch direkt die Kinder betrifft, sind, neben ihren Eltern, auch sie in ihren oben angeführten Grundrechten, wenn auch in einer ihnen entsprechenden spezifischen Art und Weise, verletzt.
Ein solcher Eingriff ist nur zulässig, wenn legitime Gründe bestehen, welche die Einführung eines derart tief in die Privatsphäre der betroffenen Familien, wie es die Frage der Kleidung ist, eingreifenden Verbotes rechtfertigen können. Konkret wäre ein Eingriff nur aus solchen Gründen statthaft, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten Anderer sind (vgl Art 9 EMRK).
Aus den Erläuterungen zum vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung versendeten Begutachtungsentwurf geht bloß hervor, dass das geplante Verbot der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung dienen soll. Konkret könne „das Tragen des islamischen Kopftuches von Kindern in elementaren Bildungseinrichtungen zu einer frühzeitigen geschlechtlichen Segregation führen“, und stünde „im Widerspruch zu den Zielen der staatsbürgerlichen Erziehung“. Das Verbot diene weiters der Gleichstellung von Mann und Frau sowie der erfolgreichen sozialen Integration. Nähere Ausführungen zu diesen Aussagen sind dem Begutachtungsentwurf bedauerlicherweise nicht zu entnehmen, sodass aus Sicht des Generalsekretariates der Österreichischen Bischofskonferenz keine ausreichenden Informationen vorhanden sind, um von der rechtlichen Zulässigkeit der Grundrechtseingriffe überzeugt sein zu können.
3) Ist die geplante Regelung die geeignete Maßnahme, um das angestrebte Ziel zu erreichen?
Es stellt sich die Frage, ob es nicht zielführender ist, durch Aufklärung, pädagogische Begleitung und Unterstützung sowie einen breiten gesellschaftlichen Diskurs zur Vielfalt einer pluralen Gesellschaft und der Gleichstellung der Geschlechter einer möglichen Segregation entgegenzuwirken, um auf diese Weise die soziale Integration zu ermöglichen bzw. aktiv zu begünstigen. Daher müsste umgekehrt erst überzeugend dargelegt werden, dass das geplante Verbot aufgrund der Einschränkung der individuellen Grundrechte nicht die Integration gerade jener Familien unterbindet, deren Integration das erklärte Ziel der Regierung ist.
4) Wurde das Einvernehmen mit den betroffenen Kirchen und Religionsgesellschaften gesucht?
Österreich ist ein religionsfreundlicher Staat, in dem Kirchen und Religionsgesellschaften im Verhältnis zum Staat eigenständig sind und mit diesem in jenen Bereichen kooperieren, die für beide Seiten wichtig sind. Daher wird angeregt, in solchen grundrechtssensiblen Fragen das Einvernehmen zumindest mit den betroffenen gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaften zu suchen, um in der für Österreich spezifischen und vorbildlichen Art und Weise, in Kooperation mit den Betroffenen, die Anliegen umzusetzen, die im Interesse der gesamten Gesellschaft liegen.
Unabhängig von der konkreten Maßnahme stellt das dauerhafte und ernsthafte Bemühen aller Akteure die Grundlage erfolgreicher sozialer Integration dar. Ein Ausweichen vor diesem, möglicherweise auch mühevollen Diskurs bringt nicht nur die betroffenen Personengruppen, sondern die gesamte Gesellschaft um eine weitere Möglichkeit, dass zu integrierende Menschen ihren persönlichen Beitrag zur Integration leisten können, und verlagert die damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen in die Zukunft, wodurch sich diese jedoch lediglich vergrößern.
In Bezug auf weitere inhaltliche Anmerkungen zur geplanten Vereinbarung wird auf die Stellungnahme der St. Nikolausstiftung der Erzdiözese Wien verwiesen.
Das Generalsekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz ersucht daher darum, vor Normierung eines „Kopftuchverbots“ die oben angesprochenen Fragen zu klären.
(DDr. Peter Schipka)
Generalsekretär
der Österreichischen Bischofskonferenz
An das
Bundesministerium für Bildung,
Wissenschaft und Forschung
Minoritenplatz 5
1010 Wien
Aus dem Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz, Nr. 33, 1. Juni 2002.
Der Dienst der Wortverkündigung in der Predigt ist Teil von Auftrag und Vollmacht, die im Sakrament der Weihe übertragen werden. Deshalb ist der Predigtdienst den Bischöfen, Priestern und Diakonen zugeordnet und zählt zu ihren vornehmsten und wichtigsten Aufgaben (can. 762).
Die interdikasterielle Instruktion zu einigen Fragen über die Mitarbeit der Laien am Dienst der Priester vom 15. August 1997 stellt in Artikel 3 § 1 fest, daß die Homilie während der Eucharistie-Feier dem geistlichen Amtsträger, Priester oder Diakon, vorbehalten sein muß. Laien, auch wenn sie Aufgaben als Pastoralassistenten oder Katecheten erfüllen, sind von der Homilie während der Eucharistie-Feier aus dem Grunde ausgeschlossen, daß die Aufgabe der Homilie während der Eucharistie-Feier demjenigen vorbehalten ist, der mit dem Weihesakrament ausgestattet wurde. Eine Dispens von der Vorschrift Canon 767 § 1 CIC ist nicht statthaft, auch nicht durch den Diözesanbischof bzw. den ihm im Recht Gleichgestellten.
Unter bestimmten Umständen, besonders dann, wenn kein Priester oder Diakon zur Verfügung steht und die pastorale Notwendigkeit es dringend erfordert, können gemäß Canon 766 CIC auch Laien zum Predigtdienst außerhalb der Eucharistie-Feier (Canon 767 § 1) zugelassen werden.
§ 1
Katholische Laien (Männer und Frauen) können mit dem Predigtdienst beauftragt werden:
a) Bei Wortgottesdiensten am Sonntag ohne Priester, sofern keine Eucharistie gefeiert werden kann.
b) Bei anderen Wortgottesdiensten, insbesondere Kommunionfeiern, Andachten, Vespern u.ä., soweit dies unter bestimmten Umständen notwendig oder nützlich ist und soweit keine geistlichen Amtsträger zur Verfügung stehen.
c) Im Rahmen der katechetischen Unterweisung der Gemeinde oder bestimmter Personengruppen.
§ 2
1. Laien, die mit dem Predigtdienst beauftragt werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) Übereinstimmung ihres Glaubens und Lebens mit Lehre und Normen der Kirche.
b) Gediegene Kenntnis der Heiligen Schrift, der katholischen Glaubens- und Sittenlehre und Vertrautheit mit dem kirchlichen Leben.
c) Befähigung, in Sprache, Ausdruck und Stimme eine wirksame Verkündigung des Wortes Gottes im öffentlichen Rahmen zu gewährleisten.
2. Der Diözesanbischof bzw. der ihm im Recht Gleichgestellte entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen für die Übertragung des Predigtdienstes gegeben sind.
§ 3
Die Beauftragung zum Predigtdienst erfolgt auf Vorschlag des Pfarrers durch den Diözesanbischof bzw. den ihm im Recht Gleichgestellten.
§ 4
1. Die bischöfliche Beauftragung eines Laien zum Predigtdienst wird schriftlich für einen bestimmten Bereich (Pfarrgemeinde, Pfarrverband, Dekanat) erteilt.
2. In der Urkunde ist die Dauer der Beauftragung für den Predigtdienst anzugeben.
§ 5
Der Predigtdienst kann jeweils nur im Auftrag des zuständigen Pfarrers wahrgenommen werden.
§ 6
1. Bei Gemeinde- und Pastoralreferenten/innen, die beruflich im pastoralen Dienst stehen, werden die Voraussetzungen nach § 2,1 als gegeben erachtet. Für die Ausübung ihres Predigtdienstes bedürfen sie einer Beauftragung durch den Diözesanbischof bzw. den ihm im Recht Gleichgestellten.
2. Für Laien ohne entsprechende theologische und pastorale Aus- und Fortbildung, die im Predigtdienst tätig sein sollen, sind in der Verantwortung der Diözese entsprechende Kurse zur Vorbereitung und Weiterbildung durchzuführen.
3. Wo am Sonntag häufiger ein Wortgottesdienst ohne Priester gehalten werden muß, empfiehlt es sich, daß der Dienst am Wort durch mehrere Laien wahrgenommen wird, welche in ihrem Dienst vom Priester begleitet werden.
§ 7
Der Pfarrer oder der jeweilige zuständige Priester trägt auf Grund seiner Sendung durch den Diözesanbischof bzw. den ihm im Recht Gleichgestellten die Verantwortung für die Verkündigung des Wortes Gottes in seiner Gemeinde oder in dem ihm anvertrauten Bereich. Dies erfordert einen vertrauensvollen Kontakt gerade mit den Laien, die an der Ausübung des Predigtdienstes mitarbeiten.
Dieses Allgemeine Dekret wurde seitens der Kongregation für die Bischöfe am 27. Mai 2002 unter Prot.-Nr. 32/84 gemäß can. 455 § 2 CIC rekognosziert. Es tritt mit dem Tage der Veröffentlichung in Kraft.
(Canon 766)
Quelle: Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz, Nr. 33 vom 1. Juni 2002, II. 4.
Der Dienst der Wortverkündigung in der Predigt ist Teil von Auftrag und Vollmacht, die im Sakrament der Weihe übertragen werden. Deshalb ist der Predigtdienst den Bischöfen, Priestern und Diakonen zugeordnet und zählt zu ihren vornehmsten und wichtigsten Aufgaben (can. 762).
Die interdikasterielle Instruktionzu einigen Fragen über die Mitarbeit der Laien am Dienst der Priester vom 15. August 1997 stellt in Artikel 3 § 1 fest, dass die Homilie während der Eucharistie-Feier dem geistlichen Amtsträger, Priester oder Diakon, vorbehalten sein muss. Laien, auch wenn sie Aufgaben als Pastoralassistenten oder Katecheten erfüllen, sind von der Homilie während der Eucharistie-Feier aus dem Grunde ausgeschlossen, das die Aufgabe der Homilie während der Eucharistie-Feier demjenigen vorbehalten ist, der mit dem Weihesakrament ausgestattet wurde. Eine Dispens von der Vorschrift Canon 767 § 1 CIC ist nicht statthaft, auch nicht durch den Diözesanbischof bzw. den ihm im Recht Gleichgestellten.
Unter bestimmten Umständen, besonders dann, wenn kein Priester oder Diakon zur Verfügung steht und die pastorale Notwendigkeit es dringend erfordert, können gemäß Canon 766 CIC auch Laien zum Predigtdienst außerhalb der Eucharistie-Feier (Canon 767 § 1) zugelassen werden.
§ 1
Katholische Laien (Männer und Frauen) können mit dem Predigtdienst beauftragt werden:
a) Bei Wortgottesdiensten am Sonntag ohne Priester, sofern keine Eucharistie gefeiert werden kann.
b) Bei anderen Wortgottesdiensten, insbesondere Kommunionfeiern, Andachten, Vespern u.ä., soweit dies unter bestimmten Umständen notwendig oder nützlich ist und soweit keine geistlichen Amtsträger zur Verfügung stehen.
c) Im Rahmen der katechetischen Unterweisung der Gemeinde oder bestimmter Personengruppen.
§ 2
1. Laien, die mit dem Predigtdienst beauftragt werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) Übereinstimmung ihres Glaubens und Lebens mit Lehre und Normen der Kirche.
b) Gediegene Kenntnis der Heiligen Schrift, der katholischen Glaubens- und Sittenlehre und Vertrautheit mit dem kirchlichen Leben.
c) Befähigung, in Sprache, Ausdruck und Stimme eine wirksame Verkündigung des Wortes Gottes im öffentlichen Rahmen zu gewährleisten.
2. Der Diözesanbischof bzw. der ihm im Recht Gleichgestellte entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen für die Übertragung des Predigtdienstes gegeben sind.
§ 3
Die Beauftragung zum Predigtdienst erfolgt auf Vorschlag des Pfarrers durch den Diözesanbischof bzw. den ihm im Recht Gleichgestellten.
§ 4
1. Die bischöfliche Beauftragung eines Laien zum Predigtdienst wird schriftlich für einen bestimmten Bereich (Pfarrgemeinde, Pfarrverband, Dekanat) erteilt.
2. In der Urkunde ist die Dauer der Beauftragung für den Predigtdienst anzugeben.
§ 5
Der Predigtdienst kann jeweils nur im Auftrag des zuständigen Pfarrers wahrgenommen werden.
§ 6
1. Bei Gemeinde- und Pastoralreferenten/innen, die beruflich im pastoralen Dienst stehen, werden die Voraussetzungen nach § 2,1 als gegeben erachtet. Für die Ausübung ihres Predigtdienstes bedürfen sie einer Beauftragung durch den Diözesanbischof bzw. den ihm im Recht Gleichgestellten.
2. Für Laien ohne entsprechende theologische und pastorale Aus- und Fortbildung, die im Predigtdienst tätig sein sollen, sind in der Verantwortung der Diözese entsprechende Kurse zur Vorbereitung und Weiterbildung durchzuführen.
3. Wo am Sonntag häufiger ein Wortgottesdienst ohne Priester gehalten werden muss, empfiehlt es sich, dass der Dienst am Wort durch mehrere Laien wahrgenommen wird, welche in ihrem Dienst vom Priester begleitet werden.
§ 7
Der Pfarrer oder der jeweilige zuständige Priester trägt auf Grund seiner Sendung durch den Diözesanbischof bzw. den ihm im Recht Gleichgestellten die Verantwortung für die Verkündigung des Wortes Gottes in seiner Gemeinde oder in dem ihm anvertrauten Bereich. Dies erfordert einen vertrauensvollen Kontakt gerade mit den Laien, die an der Ausübung des Predigtdienstes mitarbeiten.
Dieses Allgemeine Dekret wurde seitens der Kongregation für die Bischöfe am 27. Mai 2002 unter Prot.-Nr. 32/84 gemäß can. 455 § 2 CIC rekognosziert. Es tritt mit dem Tage der Veröffentlichung in Kraft.
Quelle: Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz, Nr. 3 vom 15. April 1989, 26.
Die Österreichische Bischofskonferenz gibt die Erlaubnis, dass Laien als Richter bestellt werden, von denen einer bei der Bildung eines Kollegialgerichtes herangezogen werden kann, soweit eine Notwendigkeit dazu besteht.
Quelle: Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz, Nr. 47 vom 2. März 2009, II. 14.
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Lehrbefähigung zur Erteilung des katholischen Religionsunterrichtes im Sinne des § 4 Abs. 2 Religionsunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 190/1949 idgF, sowie des Art. I § 3 Abs. 2 des Vertrages vom 9. Juli 1962, BGBl. Nr 273, zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich in Verbindung mit § 202 Abs. 3 Beamtendienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 333/1979 idgF, und der Anlage I Punkt 4 zum Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 202/1984 idgF, sowie in Verbindung mit den Bestimmungen des Unterrichtspraktikumsgesetzes, BGBl. Nr. 145/1988 idgF, ist bei Erfüllung der folgenden Erfordernisse gegeben.
(2) Unterschieden wird zwischen der ordentlichen Lehrbefähigung und der außerordentlichen Lehrbefähigung für Pflichtschulen und der ordentlichen Lehrbefähigung für mittlere und höhere Schulen.
(3) Die ordentliche Lehrbefähigung liegt bei nachweislicher Erfüllung der in den §§ 2 bzw. 4 genannten Voraussetzungen vor.
(4) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 wird (auf Antrag) von den zuständigen kirchlichen Behörden ein Zeugnis über die außerordentliche Lehrbefähigung ausgestellt.
(5) Von der Lehrbefähigung ist die Ermächtigung zur Erteilung des Religionsunterrichtes (missio canonica) zu unterscheiden. Diese wird von den hiefür zuständigen kirchlichen Behörden erteilt.
(6) Diese können in besonders begründeten Ausnahmefällen Personen, die nicht die Voraussetzungen der §§ 2 – 4 erfüllen, auch für befähigt erklären.
§ 2 Ordentliche Lehrbefähigung für Pflichtschulen
(1) Die ordentliche Lehrbefähigung für Pflichtschulen setzt den erfolgreichen Abschluss der wissenschaftlichen Berufsvorbildung voraus.
(2) Der erfolgreiche Abschluss der wissenschaftlichen Berufsvorbildung einschließlich der allgemeinen pädagogischen, fachdidaktischen und schulpraktischen Ausbildung ist nachzuweisen durch:
§ 3 Außerordentliche Lehrbefähigung für Pflichtschulen
(1) Die außerordentliche Lehrbefähigung für Pflichtschulen setzt den erfolgreichen Erwerb eines Lehramtes an einer Pädagogischen Akademie bzw. an einer Pädagogischen Hochschule sowie die Absolvierung einer entsprechenden von der Österreichischen Bischofskonferenz anerkannten Zusatzausbildung voraus.
(2) Ebenfalls als außerordentliche Lehrbefähigung gelten:
§ 4 Ordentliche Lehrbefähigung für mittlere und höhere Schulen
(1) Die ordentliche Lehrbefähigung für mittlere und höhere Schulen setzt den erfolgreichen Abschluss der wissenschaftlichen Berufsvorbildung sowie die Absolvierung des Unterrichtspraktikums voraus.
(2) Der erfolgreiche Abschluss der wissenschaftlichen Berufsvorbildung einschließlich der allgemeinen pädagogischen, fachdidaktischen und schulpraktischen Ausbildung ist durch einen der folgenden akademischen Grade bzw. Abschlüsse nachzuweisen:
(3) Die Absolvierung des Unterrichtspraktikums im Sinne des Unterrichtspraktikumsgesetzes ist durch Vorlage des entsprechenden Zeugnisses nachzuweisen.
§ 5 Übergangs- und Schlussbestimmungen
(1) Die Feststellung bisher bestehender Lehrbefähigungen bleibt davon unberührt.
(2) Die Lehrbefähigungsvorschrift tritt aufgrund des Beschlusses der Österreichischen Bischofskonferenz vom 3.–6. November 2008 mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
Quelle: Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz, Nr. 1 vom 25. Jänner 1984, 9.
1. Wenn ein Kaplan (Kooperator, Vikar) angestellt ist oder wenn deren zwei angestellt sind, übernimmt die Leitung der Pfarre ab Eintritt von Vakanz oder Amtsbehinderung des Pfarrers der eine Kaplan oder der Ersternannte.
2. Für die Pfarren ohne Kaplan (Kooperator, Vikar) wird folgendes Partikulargesetz erlassen:
Wenn in einer Pfarre kein Kaplan (Kooperator, Vikar) angestellt ist, übernimmt die Leitung einer Pfarre ab Eintritt von Vakanz oder Amtsbehinderung des Pfarrers bis zur Berufung eines Provisors oder Administrators gemäß can. 541 § 1 der zuständige Dechant; handelt es sich aber um die Pfarre des Dechants selbst, übernimmt die Leitung dieser Pfarre jener Pfarrer im Dekanat, der bei der letzten Dechantenwahl nach dem Dechant die nächsthöhere Stimmenanzahl bekommen hat (Vizedechant, Dekanatskämmerer). Den genannten Pfarrern kommen alle für die Leitung der betroffenen Pfarre erforderlichen Vollmachten zu.
3. Sowohl der Kaplan (Kooperator, Vikar) als auch der vom Partikulargesetz bestimmte Pfarrer haben nach can. 541 § 2 den Ortsordinarius unverzüglich über die Vakanz der Pfarre, nach Partikulargesetz auch über die Amtsbehinderung des Pfarrers zu benachrichtigen.
Quelle: Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz, Nr. 6 vom 9. Dezember 1991, II. 3.
§ 1
Das Mindestalter für die Beauftragung zum Lektor und Akolythen beträgt in Österreich 25 Jahre.
§ 2
Voraussetzungen für die Beauftragung sind:
Beschlossen von der ÖBK am 6. November 1990; Recognitio durch die Kongregation für die Bischöfe am 26. Oktober 1991.
Quelle: Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz, Nummer 38, 1. August 2004
Seit beinahe 30 Jahren versammeln sich Christen in Dozulé (Frankreich), um das glorreiche Kreuz Christi zu verehren und für die Erlösung der Welt zu beten. Sie folgen damit der Botschaft, welche die Seherin Madeleine Aumont Maria zuge- schrieben hat, die aber von der katholischen Kirche nicht offiziell anerkannt wurde. Die Privatoffenbarungen an Frau Aumont wurden von einer weiteren Französin, Fernanda Navarro, aufgegriffen, modifiziert und um eigene private Offenbarungen erweitert. Ihre Privatoffenbarungen werden unter dem Pseudonym JNSR (Je Ne Suis Rien = Ich bin nichts) veröffentlicht. In diesen, von der Kirche ebenfalls nicht anerkannten, Privatoffenbarungen wird die weltweite Errichtung von speziellen Kreuzen, so genannten "Liebeskreuzen", gefordert. Nach verschiedenen Anfragen veröffentlicht die Österreichische Bischofskonferenz (ÖBK) folgende Stellungnahme: Am 24. Juni 1985 hat Msgr. Jean Badré, Bischof von Bayeux und Lisieux (Diözese, in der sich Dozulé befindet) erklärt, dass er Dozulé bezugnehmend auf Can. 1230 CIC nicht als Heiligtum anerkenne (vgl. Documentation Catholique Nr. 1911, 2.2.1986, S. 169-170). Mit Brief vom 25. Oktober 1985 an Msgr. Badré hat Kardinal Joseph Ratzinger, Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre, explizit das vom Ordinarius von Bayeux und Lisieux eingeleitete Verfahren sowie auch die von ihm getroffenen Maßnahmen im Rahmen seiner pastoralen Verantwortung nach Can. 381 § 1 approbiert. Der Bischof von Bayeux und Lisieux erinnert ständig an diese Tatsache.
Neben lobenswerten Aufrufen zur Bekehrung, zum Vertrauen in das glorreiche Kreuz und zur Verehrung der Eucharistie beinhalten die im Zusammenhang mit Dozulé und den "Liebes- kreuzen" publizierten Schriften unannehmbare Elemente und Forderungen (vgl. Erklärung von Msgr. Badré vom 8. Dezember 1985): die einzig auf Dozulé und die "Liebeskreuze" bezogene Ausschließlichkeit des Heils; der endgültige und ausschließliche Charakter der Botschaft; die zweifelhafte und unverhältnismäßige Lehre vom ewigen Leben; klare Irrlehren und Formen des Aberglaubens; das Aufstellen von leuchtenden Kreuzen ohne Rücksichtnahme auf die religiöse Sensibilität benachbarter Bewohner und auf das Risiko von kostspieligen und kontraproduktiven gerichtlichen Verfahren.
Im Einverständnis mit dem Lehramt der Universalkirche distanziert sich die ÖBK formell vom Projekt Dozulé, das im Wesentlichen im Aufstellen der "Liebeskreuze" und den damit verbundenen Lehren und Praktiken von Frau Madeleine Aumont und Frau Fernanda Navarro besteht. Einige Gläubige werden vielleicht durch diese Klarstellung verunsichert sein und Mühe haben, sie zu akzeptieren. Die Bischöfe laden sie ein, ihre Frömmigkeit und das Zeugnis ihres Glaubens auf das authentische Geheimnis des Kreuzes des Erlösers immer wieder neu auszurichten. In den Sakramenten und durch sie sollen die Quellen unserer Bekehrung und jene der Welt gesucht werden. In ihnen und durch sie bestärken wir unsere Hoffnung in der Kirche auf die Wiederkehr des Herrn.
Es ist auch im Sinne der Kirche von Österreich, dass das Kreuz als Symbol unseres Glaubens in der Öffentlichkeit präsent ist, allerdings fordern wir die Gläubigen auf, einerseits schon bestehen- de Kreuze zu pflegen und zu erhalten und andererseits etwaige neu zu errichtende Kreuze in ortsüblicher Form zu gestalten.
Quelle: Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz, Nr. 11 vom 28. April 1994, II. 4.
Auf Anfrage hat der Sekretär der Kongregation für den Gottesdienst in Rom mit Schreiben vom 1. Oktober 1993 (Prot. 1504/93 L) die folgende Auskunft gegeben:
1. Das rechtmäßige liturgische Gewand des Diakons ist die Dalmatik, die er bei allen festlichen Gottesdiensten trägt, wenn er dem Bischof oder dem Priester assistiert: bei der Messe, beim Stundengebet, bei der Sakramentenspendung, bei Prozessionen, nicht aber, wenn er selber Leiter eines Gottesdienstes ist. Bei weniger festlichen Gottesdiensten kann die Dalmatik auch durch Albe und Stola ersetzt werden.
Leitet der Diakon selbst einen Gottesdienst, so trägt er entweder Albe mit Stola oder Talar, Chorrock und Stola. Den Chormantel (Pluviale) kann der Diakon bei sehr feierlichen, nichteucharistischen Gottesdiensten tragen, insbesondere bei Prozessionen, aber auch bei Taufen, Beerdigungen, Trauungen, Stundengebet und Segnungen (vgl. dazu auch „Texte der Liturgischen Kommission für Österreich“, Bd. 8, „Der liturgische Dienst des Diakons“, Anhang 1, S. 60).
2. Die liturgische Kleidung der Laien – auch im Begräbnisdienst – soll sich nach dem diözesanen Brauchrichten und vom Ortsordinarius approbiert sein. Sie tragen aber nicht das Pluviale.
Aus dem Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz, Nr. 73, 25. Juli 2017.
§ 1 Errichtung und Bezeichnung
Im Sinn des Art. 44 der Constitutio de Sacra Liturgia „Sacrosanctum Concilium“, vom 4. Dezember 1963, und der Nr. 44 und 45 der Instructio ad exsecutionem Constitutionis de Sacra Liturgia recte ordinandam, „Inter Oecumenici“, vom 26. September 1964, wird die seit 1945 bestehende Österreichische Liturgische Kommission, die bisher in Verbindung mit dem Österreichischen Liturgischen Institut in Salzburg gearbeitet hat, für die Diözesen Österreichs als „Liturgische Kommission für Österreich“ (LKÖ) von der Österreichischen Bischofskonferenz (ÖBK) als der zuständigen auctoritas ecclesiastica territorialis konstituiert.
§ 2 Aufgaben und Zuständigkeit
Sache dieser Kommission ist es, unter Führung der ÖBK die pastoralliturgische Bewegung in Österreich zu leiten, die notwendigen Studien und Erprobungen zu fördern und Adaptationen vorzubereiten (vgl. Sacrosanctum Concilium, Art. 44).
Im Einzelnen sind der LKÖ folgende Aufgaben zugewiesen:
Darüber hinaus kann die ÖBK jederzeit selbst oder durch ihren Referenten für Liturgie der LKÖ weitere besondere Aufgaben zum Studium, zur Prüfung und Begutachtung und zur Beschlussfassung übertragen.
§ 3 Mitglieder der LKÖ
Von Amts wegen sind Mitglieder der LKÖ:
Gemäß Nr. 44 der Instruktion vom 26. September
1964 werden von der ÖBK namentlich und auf die Dauer von 5 Jahren ernannt:
§ 4 Vorsitz und Sekretariat
§ 5 Arbeitsausschuss
Zur Erledigung der laufenden Geschäfte der LKÖ (z. B. Vorbereitung der Sitzungen, Erledigung der Beschlüsse) wird ein ständiger Arbeitsausschuss bestellt, der sich aus folgenden Mitgliedern zusammensetzt:
Der Arbeitsausschuss hat in jeder Konferenz der LKÖ über seine Arbeiten seit der letzten Konferenz zu berichten.
§ 6 Berater der LKÖ
Die LKÖ bzw. der Arbeitsausschuss kann fallweise Fachleute auf den für die Arbeit der LKÖ wichtigen Gebieten als Berater heranziehen. Sie sind durch die LKÖ bzw. den Arbeitsausschuss, in dringenden Fällen durch den Vorsitzenden der LKÖ zu benennen. Sie besitzen kein Stimmrecht.
§ 7 Konferenzen der LKÖ
§ 8 Geschäftsordnung
§ 9 Beschlussfassung und Abstimmung
§ 10 Ständige Fachkommissionen (bzw. Sektionen oder Teilkommissionen)
Dieser Abschnitt handelt über die Stellung der Arbeitsgemeinschaft der Kirchenmusiker und der Arbeitsgemeinschaft für kirchliche Kunst im Rahmen der LKÖ. Der Text muss erst in gemeinsamen Besprechungen erarbeitet werden.
§ 11 Nicht ständige Fachkommissionen
§ 12 Kontakt mit den liturgischen Kommissionen der deutschsprachigen Nachbarländer
§ 13 Finanzierung der LKÖ
Die laufenden Ausgaben der LKÖ und des Sekretariats der LKÖ werden durch Zuwendungen der ÖBK gedeckt. Die Abrechnung erfolgt über das Sekretariat der LKÖ mit dem Generalsekretariat der ÖBK.
Anhang: Das Österreichische Liturgische Institut
Die Österreichische Bischofskonferenz hat diese Statuten in der Sommervollversammlung von 12. bis 14. Juni 2017 beschlossen. Sie treten mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz in Kraft und ersetzen die bisher gelten Statuten.
Quelle: Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz, Nr. 61 vom 5. Februar 2014, II. 2.
Das Logo der Österreichischen Bischofskonferenz ist immaterialgüterrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte liegen bei der Österreichischen Bischofskonferenz. Diese Richtlinien legen fest, welche Einrichtungen das Logo der Österreichischen Bischofskonferenz verwenden dürfen.
Das Logo der Österreichischen Bischofskonferenz darf ausschließlich von solchen Einrichtungen verwendet werden, die nach kanonischem Recht oder nach ihrem Statut der Aufsicht der Österreichischen Bischofskonferenz unterliegen.
Einrichtungen, die gemäß Punkt 1. das Logo der Österreichischen Bischofskonferenz verwenden, haben dies dem Generalsekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz schriftlich mitzuteilen.
Das Generalsekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz behält sich vor, die Verwendung des Logos in begründeten Fällen, insbesondere bei missbräuchlicher, irreführender oder nicht genehmigter Verwendung jederzeit zu untersagen.
Einrichtungen, die eine regelmäßige und zumindest jährliche finanzielle Unterstützung durch die Österreichische Bischofskonferenz erhalten, sind – solange dies seitens der Österreichischen Bischofskonferenz nicht ausdrücklich untersagt wird – berechtigt, auf die Tatsache der Unterstützung, nicht aber auf deren Höhe, hinzuweisen. Sie sind jedoch nicht berechtigt, das Logo der Österreichischen Bischofskonferenz zu verwenden, außer es handelt sich um eine Einrichtung nach Punkt 1.
Ausnahmen von den in dieser Richtlinie normierten Regelungen bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch den Generalsekretär der Österreichischen Bischofskonferenz, der diesbezüglich mit dem zuständigen Referatsbischof Rücksprache halten wird.
Diese Richtlinien für die Verwendung des Logos der Österreichischen Bischofskonferenz wurden von der Österreichischen Bischofskonferenz in ihrer Herbstvollversammlung von 4.–7. November 2013 beschlossen und treten mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz in Kraft.
Quelle: Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz, Nr. 61 vom 5. Februar 2014, II. 10.
Das Logo der Österreichischen Bischofskonferenz ist immaterialgüterrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte liegen bei der Österreichischen Bischofskonferenz. Diese Richtlinien legen fest, welche Einrichtungen das Logo der Österreichischen Bischofskonferenz verwenden dürfen.
1. Nutzungsbedingungen
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2. Meldepflicht
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3. Untersagung
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4. Finanziell unterstützte Einrichtungen
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5. Ausnahmen
Ausnahmen von den in dieser Richtlinie normierten Regelungen bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch den Generalsekretär der Österreichischen Bischofskonferenz, der diesbezüglich mit dem zuständigen Referatsbischof Rücksprache halten wird.
Diese Richtlinien für die Verwendung des Logos der Österreichischen Bischofskonferenz wurden von der Österreichischen Bischofskonferenz in ihrer Herbstvollversammlung von 4.–7. November 2013 beschlossen und treten mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz in Kraft.
Quelle: Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz, Nr. 1 vom 25. Jänner 1984, 7.
Gemäß can. 1236 § 1 wird als Material einer Altarmensa (Tischplatte eines feststehenden Altares) neben Naturstein auch HoIz, Kunststein und Metall zugelassen.
Quelle: Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz, Nr. 60 vom 1. Oktober 2013, II. 4.
Die Österreichische Bischofskonferenz hat in Wahrnehmung der dem Konvent der Bischöfe der Kirchenprovinzen Salzburg und Wien zukommenden Zuständigkeit (can. 952 § 1 CIC) die Höhe der Messstipendien, die für die Persolvierung ab 1. Jänner 2014 angenommen werden, wie folgt festgesetzt:
Messstipendium: Euro 9.--
Messstipendium für Legat- und Stiftungsmessen: Euro 18,--
Die Aufteilung des Stipendiums in Priester- und Kirchenanteil ist von jeder Diözese selbst festzulegen. Die Messstipendien sind immer zweckgebundenes Kirchengut und dem Priester treuhänderisch anvertraut. Beim Umgang mit Messstipendien ist jeglicher Anschein von Geschäft oder Handel zu vermeiden. Gemäß can. 958 § 2 ist der Ortsordinarius verpflichtet, jedes Jahr die Messstipendienbücher selbst oder durch andere zu überprüfen.
Kollektive Intention
Die Feststellung der Österreichischen Bischofskonferenz aus dem Jahr 1992 (vgl. ABl ÖBK Nr. 7, II. 4., S. 7), dass die im Dekret der Kleruskongregation über die Messstipendien vom 22.2.1991 (ABl ÖBK Nr. 6, S. 9f.) genannte Voraussetzung „Notlage“ nicht gegeben ist, ist weiter gültig.
Die persönlichen Gebetsanliegen der Gläubigen werden berücksichtigt durch die Intention der hl. Messe, das „Memento“ sowie im Allgemeinen Gebet.
Werden in Folge von einem Priester mit Zustimmung des Ordinarius dennoch
- aus schwerwiegenden Gründen
- an höchstens zwei Tagen
- mehrere, jedoch höchstens fünf Intentionen für eine hl. Messe angenommen, sind folgende Regelungen verbindlich einzuhalten:
- Die Stipendiengeber müssen ausdrücklich damit einverstanden sein.
- In diesem Fall darf nur ein Stipendium abgerechnet werden.
- Jedes weitere Stipendium muss in einer eigenen hl. Messe persolviert werden.
Dies ist durch folgende Möglichkeiten zu gewährleisten:
a) Persolvierung „ad intentionem dantis“ in einer anderen Messe, für die keine Intention übernommen wurde, oder
b) Weitergabe an das Bischöfliche Ordinariat, das damit Priester in ärmeren Diözesen unterstützt.
Quelle: Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz, Nr. 30 vom 1. Juni 2001, II. 3.
(außer Kraft)
Über Antrag der Konferenz der Ordinariatskanzler hat die Österreichische Bischofskonferenz in Wahrnehmung der dem Konvent der Bischöfe der Kirchenprovinzen Salzburg und Wien zukommenden Zuständigkeit (can. 952 § 1 CIC) die Messstipendien mit Wirkung vom 1.1.2002 wie folgt festgesetzt:
Quelle: Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz, Nr. 3 vom 15. April 1989, 45.
1. Dekret der Kongregation für die Bischöfe
Nr. 155/88 vom 21. März 1989
Ordinariatus Militaris Austriae
de Statutorum ratihabitione
Decretum
Omnium Ecciesiarum sollicitudine qua Romanus Pontifex urgetur, IOANNES PAULUS, Divina Providentia PP. II, melius consulere studens opitulationi eorum fidelium qui inter copias sunt conscripti, Apostolicam Constitutionem „Spirituali militum curae“, die XXI mensis Aprilis anno 1986 editam, promulgavit.
Ibi enim generaliores sanciebantur normae, quae ad omnes Ordinariatus militares ad praesens exstantes, vel in posterum erecturos, pertinerent. Id insuper eadem Constitutione Summus Pontifex decrevit, ut huiusmodi normae aptius explicarentur atque pro temporum locorumque opportunitate accommodarentur per leges particulares seu peculiaria Statuta, ab Apostolica Sede pro unoquoque Ordinariatu condita.
Itaque, ratione habita muitiplicium necessitatum atque adiunctorum sive ecciesiastici sivi civilis generis, in quibus proprium Ordinariatuum pastorale munus disponendum et exsequendum est, voluit Romanus Pontifex socia eorumdem Ordinariatuum opera uti, ut ipsa legum particularium scriptura ac confectio varlis locorum temporumque adiunctis congruenter responderet.
Itaque omnibus ac singulis Ordinariis militaribus mandavit, ut unusquisque suae particularis legis exemplar appararet secundum dictae Constitutionis Apostolicae „Spirituali militum curae” generales normas, necnon peculiares normas superioris temporis hisce cum normis congruentes, utpote tale specimen Statutorum Apostolicae Sedi traderet, eo sane consilio ut exhiberentur et recognoscerentur antequam supremae Romani Pontificis auctoritati approbanda subicerentur et ab eadem Apostolica sede publice ederentur.
Haec Congregatio pro Episcopis, a qua potior pars Ordinariatuum castrensium dependet, postquam exemplar Statutorum Ordinariatus militaris Austriae attente perpendit, collatis cum ipso Ordinario militari consilis ad necessarias oportunasque mutationes inducendas, Summo Pontifici in Audientia die 20 mensis Martii vertentis anni subiciendum curavit.
Summus vero Pontifex IOANNES PAULUS PP. II, de us omnibus certior factus, id muneris huic Congregationis commisit, ut, ad normam can. 30 C.I.C. hoc ipso Decreto Ordinariatus militaris seu castrensis Austriae Statuta publice ederet.
Attento autem praescripto can. 8 § 2 C.I.C., haec Statuta Ordinariatus militaris Austriae vigere incipient post unum mensem elapsum ab eorum promulgatione, quae quidem per commentarium Conferentiae Episcopalis Austriae fiet.
Contrariis quibusvis minime obstantibus.
Datum Romae, ex Aedibus Congregationis pro Episcopis, die 21 mensis Martii anna 1989.
L.S.
+ B. Card. Gantin
Praef.
+ Joannes B. Re
a Secretis
1. Historischer Überblick
Schon seit 1551 ist bekannt, dass in Kriegen geistliche Vorsteher im Einsatz waren, welche die Seelsorge und alle geistlichen Verrichtungen in der Armee zu besorgen und den Gottesdienst zu versehen hatten und die unter der Bezeichnung Armee-Generalvicar, Feld-Superior, General-Stabscapellans der Armee die geistliche Jurisdiction als Delegaten des apostolischen Stuhles in der kaiserlichen Armee ausübten. Dieses Amt erlosch mit dem Eintritt des Friedens.
1643 übertrug Papst Urban VIII. durch ein Breve vom 18. September dem Beichtvater Kaiser Ferdinands die bischöfliche Jurisdiction über die kaiserliche Armee für die Dauer des Krieges in Hinsicht aller Personen, qui in castris degunt, et castra sequuntur.
1689 verlieh der Heilige Vater die bischöfliche Jurisdiction über die kaiserliche Armee auch für den Friedensstand dem jeweiligen Nuntius am kaiserlichen Hof mit der Vollmacht, dass er dieselbe immer an den Beichtvater des Kaisers delegieren könne.
1720 befreite Papst Clemens XI. die kaiserliche Armee von der geistlichen Jurisdiction der Bischöfe und bewilligte, dass in Zukunft immer derjenige als apostolischer Vikar (Vicarius apostolicus castrensis vel campestris) die bischöfliche Jurisdiction über alle Armeeangehörigen ausüben sollte, den der Kaiser bestimmen würde.
Papst Innozenz XIII. ermächtigte am 25. September 1722 den apostolischen Nuntius in Wien, die bischöfliche Jurisdiction über die gesamte kaiserliche Armee und ihre Hilfstruppen demjenigen zu übertragen, den der Kaiser zu diesem Amt ernennen würde.
Durch Papst Benedikt XIV. erhielt am 10. März 1741 der von Kaiserin Maria Theresia bestimmte Oberkapellan der kaiserlichen Armee die bischöfliche Jurisdiction samt all jenen Fakultäten, die auch in dem Breve einzeln angeführt werden.
Papst Clemens XIV. übertrug am 22. Dezember 1773 dem Bischof von Wiener Neustadt die geistliche Jurisdiction über die kaiserliche Armee in Kriegs- und Friedenszeiten.
Infolge Neueinteilung der Diözesen unter Kaiser Joseph II. wurden 1785 Bischofssitz und Domkapitel von Wiener Neustadt aufgehoben und das Territorium der Wiener Diözese inkorporiert. Bischof Kerens (1773–1792) und seine Nachfolger als Apostolische Feldvikare erhielten nun ihren Amtssitz im neuen Bistum St. Pölten. Ab 1826 war Wien Sitz des Apostolischen Feldvikariates, und mit dieser Verlegung war die Verbindung des Feldvikariates mit dem Bistum St. Pölten aufgehoben.
Mit Beschluss des Ministerrates vorn 4. Oktober 1956 wurde die Militärseelsorge in Österreich wieder aufgenommen, die derzeit einen eigenen Bischof hat.
2. Rechtsgrundlage des Militärordinariates der Republik Österreich
a) Für das Militärordinariat, bis jetzt das Militärvikariat, der Republik Österreich gelten folgende Rechtsvorschriften:
aa) das Konkordat zwischen Heiligem Stuhl und der Republik Österreich vom 5. Juni 1933
bb) die Konstitution „Spirituali militum curae“
cc) die nachfolgenden Statuten
dd) der C.I.C. für alles, was nicht unter a bis c besonders geregelt ist.
b) Gemäß Artikel II des Konkordates vom 5. Juni 1933, BGBI. II Nr. 2/1934, ist das Militärordinariat der Republik Österreich für den staatlichen Bereich Rechtspersönlichkeit.
c) Durch die Apostolische Konstitution „Spirituali Militum Curae“ vom 21. April 1986 wurde das Militärordinariat den anderen Diözesen juristisch gleichgestellt und untersteht dem vom Apostolischen Stuhl ernannten Militärbischof, dem sämtliche Rechte und Pflichten eines Diözesanbischofs zukommen. Gemäß Art. II § 1 der Apostolischen Konstitution Spirituali Militum Curae ist der Militärordinarius in Ausübung seines Amtes sowie in seinen Rechten und Pflichten und somit der Jurisdiktion den Diözesanbischöfen gleichgestellt. Als Militärordinarius gehört er von Rechts wegen der Österreichischen Bischofskonferenz an. Gemäß Art. VIII § 1 des Konkordates erfolgt die kirchliche Bestellung des Militärordinarius durch den Heiligen Stuhl. Der Militärordinarius wird bischöfliche Würde bekleiden. Im Sinne der Bestimmungen der Apostolischen Konstitution Spirituali Militum Curae vom 21. April 1986, II § 3, soll er aber nicht zusätzlich die Verantwortung für ein Residenzialbistum übernehmen.
3. Jurisdiktion des Militärbischofs und Personenkreis
Gemäß Apostol. Konstitution Spirituali Militum Curae vom 21. April 1986, IV, hat der Militärordinarius:
a) Eine personale Jurisdiktion: Sie bezieht sich auf zum Militärordinariat gehörende Personen, auch wenn diese sich außerhalb der Landesgrenzen aufhalten und dort ihren Dienst leisten.
Dazu gehören im Einzelnen:
1. Personen, die zum ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst einberufen und durch Gesetz auf bestimmte Zeit zum Militärdienst verpflichtet sind.
2. Zeitverpflichtete Soldaten, Zeitsoldaten, Berufsoffiziere, die sich freiwillig bzw. auf Dauer für den Militärdienst melden.
3. Beamte und Vertragsbedienstete, die nach § 11 des Wehrgesetzes 1978 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden.
4. Beamte und Vertragsbedienstete der Heeresverwaltung
5. Personen, die Militärschulen besuchen.
6. Heeresangehörige im Ruhestand stehen als Beamte bis zu ihrem Lebensende im Dienstverhältnis. Sie können daher die Jurisdiktion des Militärbischofs frei in Anspruch nehmen. -
7. Die Familienangehorigen, also Ehegatten und Kinder des unter Zf. 1. bis 6. angeführten Personenkreises. Die Kinder unterstehen auch nach Erlangung ihrer Volljährigkeit der Jurisdiktion, solange sie im selben Haushalt wohnen, sowie die ebenfalls im selben Haushalt wohnenden Verwandten und das Dienstpersonal.
b) Eine ordentliche Jurisdiktion: Sie umfasst sowohl das Forum internum wie auch das Forum externum.
c) Eine eigenständige, aber kumulative Jurisdiktion mit der Jurisdiktion des Diözesanbischofs, in dessen Diözese die zum Militärordinariat zugehörigen Personen ihren Wohnsitz haben oder dessen Ritus sie angehören, sind sie doch auch Gläubige jener Teilkirchen.
Sie alle bilden durch ihren Dienst und die damit verbundenen Lebensumstände einen besonderen Stand. Diesem Personenkreis gilt der Heilsauftrag unserer Kirche. Er erstreckt sich im Besonderen auf die Festigung der christlichen Tugenden, der Hebung des Friedensgedankens sowie der Förderung der rechtlichen, geistigen und seelischen Kräfte des Menschen. Damit ist ein geistiges Fundament geschaffen für eine Lebensführung für eine Beziehung zur Umwelt und für ein Zusammenleben in der Gemeinschaft.
4. Kurie, Räte und Kapläne des Militärordinarius
a) Der Militärgeneralvikar und das Militärordinariat
1. Der Leiter des Militärordinariates ist der Militärgeneralvikar. Er ist der Stellvertreter des Militärordinarius und wird von ihm bestellt. Seine Ernennung erfolgt nach staatsgesetzlichen Vorschriften gemäß Art. VIII § 3 Konkordat vom 5. Juni 1933.
2. Das Militärvikariat der Republik Österreich wurde in Entsprechung der Apostolischen Konstitution Spirituali Militum Curae mit Erlass vom 1. April 1987, GZ 10.200/403-1.2/87, in Militärordinariat umbenannt und erhielt durch diesen Erlass mit 15. April 1987 seine staatsrechtliche Wirksamkeit.
3. Das Militärordinariat ist die oberste geistliche Behörde des Militärordinarius. Im Bundesministerium für Landesverteidigung ist es eine unmittelbar nachgeordnete Dienststelle. Der Militärgeneralvikar ist dem Bundesminister für Landesverteidigung in allen nicht ausschließlich sein geistliches Amt betreffenden Angelegenheiten gegenüber weisungsgebunden. Aufgrund seiner Bestellung durch den Militärbischof ist er mit allen Rechten und Pflichten gemäß can. 475ff., insbes. can. 479 CIC ausgestattet.
4. Der Ordinariatskanzler des Militärordinariates wird vom Militärordinarius gemäß can. 482 § 1 CIC bestellt.
5. Der Priesterrat ist im Hinblick auf die Zahl der aktiven Militärpfarrer die Gesamtheit des Presbyteriums und tritt mindestens einmal jährlich bei der Pastoralkonferenz zusammen. Aus den Reihen der aktiven Militärseelsorger bestellt der Militärbischof das Collegium Consultorum gemäß can. 502 § 1 CIC und bestimmt die Anzahl der Consultoren. Dieses Collegium genießt die Rechte und Verantwortlichkeiten, die ihnen durch das allgemeine Recht übertragen sind, ausgenommen der Fall der Vakanz oder Behinderung (Zf. 5 dieses Statuts) und was offensichtlich nicht auf die Situation des Militärordinariates zutrifft.
6. Der Militärordinarius bestellt seinen Pastoralrat gem. can. 511 ff. § 1 CIC. Es gelten die Verfügungen und Erlässe des Militärordinarius aufgrund der diesbezüglichen Beschlüsse der Österreichischen Bischofskonferenz.
7. Gemäß can. 492 § 1–2 CIC setzt der Militärordinarius seinen Vermögensverwaltungsrat ein und bestimmt, wenn er nicht selbst den Vorsitz übernimmt, den Vorsitzenden und die Anzahl der Mitglieder.
8. Nach Anhörung des Konsultorenkollegiums und des Vermögensverwaltungsrates bestellt der Militärordinarius den Ökonom gem. can. 494 § 1–2.
b) Die Militärgeistlichen (Militärkapläne)
Die kirchliche Bestellung der Militärdekanatsgeistlichen und der übrigen Militärgeistlichen (Militärkapläne) erfolgt durch den Militärordinarius nach vorherigem Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung. Innerhalb des ihnen zugewiesenen Bereiches werden Pastoralräte für die Funktionsdauer von fünf Jahren gewählt, welche gem. can. 536 § 1 den verantwortlichen Seelsorger in seiner Tätigkeit unterstützen und damit zur Förderung der Seelsorge beitragen.
1. Zur Erfüllung des besonderen pastoralen Auftrages der Militärseelsorge stellen die Diözesen bzw. Ordensoberen geeignete Priester dem Militärordinarius in ausreichender Zahl zur Verfügung, um den pastoralen Erfordernissen entsprechen zu können.
2. Die staatliche Ernennung der Militärgeistlichen und Militärdekanatsgeistlichen erfolgt nach den staatsgesetzlichen Vorschriften. Mit eingeschlossen ist dabei auch die Vorsorge für die Militärgeistlichen in sozialer Hinsicht, Gehalt, Krankenversicherung, Pension, gem. can. 281 § 1–§ 3 CIC 1983.
Die Militärgeistlichen und deren Militärdekanatsgeistlichen werden im Sinne der „Richtlinien“, Erlass vom 29. Marz 1984 Zahl 10.200/621-1.2.84, und der pastoralen Erfordernisse, nach Anhören des Konsultorenkollegiums, durch den Militärordinarius im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung für ihre Seelsorgebereiche bestimmt.
5. Amtsbehinderung oder Vakanz des Militärordinariates
Bei Amtsbehinderung oder Vakanz wird es rechtlich vertreten durch den Generalvikar oder den Ordinariatskanzler oder den dienstältesten Militärseelsorger.
6. Hauptkirche des Militärordinariates, Sitz der Kurie, Gerichtshof und
Appellationsgericht, Bücher über Sakramentenspendung (Matrikenbücher)
a) Als Hauptkirche des Militärordinariates für Österreich ist die St. Georgskirche an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt in Niederösterreich erwählt.
b) Mit Erlass vorn 1. April 1987, GZ 10.200/403-1.2/87 des Bundesministeriums für Landesverteidigung und mit Wirksamkeit vom 15. April 1987 wurde das Militärvikariat in Militärordinariat umbenannt. Der Sitz des Militärordinariates ist in Wien, per Adresse: A-1070 Wien, Mariahilfer Straße 24, Tel. (0222) 939666 oder 935621/5150.
c) Gemäß Apostol. Konstitution Spirituali Militum Curae XIV und aufgrund des Sitzes der Kurie in Wien bestimmt der Militärordinarius für Österreich in Rechtsangelegenheiten seiner Gläubigen als erste Instanz den Gerichtshof der Erzdiözese Wien und damit als Appellationsgericht den Gerichtshof der Erzdiözese Salzburg.
d) Bücher im Militärordinariat über die Verwaltung der Sakramente: Im Interesse einer gesicherten Beurkundung und einer leichten Auffindbarkeit führt anstelle der pfarrlichen Matrikenbücher (libri paroeciales) das Militärordinariat folgende zentrale Matrikenbücher: Taufbuch, Firmbuch, Trauungsbuch, Buch über Konversion und Reversion. Eine eigene Instruktion des Militärbischofs wird diese zentrale Matrikenführung und die erforderliche Mithilfe der Militärgeistlichen unter Beachtung der Vorschriften des CIC und der Österreichischen Bischofskonferenz regeln.
7. Katholische Aktion – Apostolat Militaire International
a) Katholische Aktion —. Laienapostolat:
Im Bereich des Militärordinariates Österreichs ist die Katholische Aktion durch die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Soldaten (AKS) statuiert. Ihr Aufbau, ihre Gliederung und ihre Tätigkeit in den einzelnen Dienststellen ist nach dem Statut der AKS (Erlass vom 18. 11. 1985, GZ 10.200/461.2/85, VB 1.212/1985) geregelt.
b) Apostolat Militaire International:
Die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Soldaten (AKS) Österreichs ist aktives Mitglied im Apostolat Militaire International (AMI) und halt dadurch Verbindung zu katholischen Organisationen der Streitkräfte anderer Staaten. Es werden regelmäßig Abordnungen zu den einzelnen Veranstaltungen entsandt.
8. Übergangsbestimmungen
Jede Änderung dieser Statuten muss der Zustimmung des Heiligen Stuhls unterworfen werden. Diese Statuten erlangen Gültigkeit einen Monat nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz.
Sekretariat
der Österreichischen Bischofskonferenz
15. April 1989
+ Hans Hermann Kardinal Groër
e.h.
Vorsitzender der
Österreichischen Bischofskonferenz
+ Alfred Kostelecky
e.h.
Sekretär
