Der Einsatz für Menschen in Not gehört zum Kern des Evangeliums. Das Neue Testament spricht hier eine klare Sprache, wenn Jesus im Gleichnis vom Weltgericht sagt: „Ich war fremd und obdachlos, und ihr habt mich aufgenommen“ (Mt 25, 35). Von daher ist die Hilfe für Menschen auf der Flucht und auf der Suche nach Asyl eine unverhandelbare Christenpflicht. Das haben die österreichischen Bischöfe immer wieder betont – in einem gemeinsamen Hirtenbrief aller Bischöfe zum Weltmissionssonntag am 19. Oktober 2014 und im darauffolgenden Jahr angesichts des stark angestiegenen Zustroms von Flüchtlingen aus den Krisen- und Kriegsgebieten Afrikas und des Orients. „Das Menschenrecht auf Asyl ist ein hohes Gut und eine völkerrechtliche Verpflichtung. Österreich darf dabei keine Abstriche zulassen“, hält die Bischofskonferenz in einer Erklärung bei der Vollversammlung in Mariazell (15.-17.6.2015) fest.
Angesichts des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer warnen die Bischöfe unter Bezug auf die Worte von Papst Franziskus bei dessen Besuch auf Lampedusa vor einer „Globalisierung der Gleichgültigkeit“. „Es ist ein Unrecht tatenlos mitanzusehen, wenn Frauen, Männer und ihre Kinder auf der Flucht im Mittelmeer vor den Toren Europas sterben“, betonen die Bischöfe. Um die aktuellen Aufgaben bewältigen zu können, brauche es eine „breite Allianz aller gesellschaftlichen Kräfte, die sich für eine Willkommenskultur mit verzweifelten und Not leidenden Menschen einsetzen und konkret helfen wollen". Um die Suche nach Quartieren für Asylwerber und Flüchtlinge im kirchlichen Bereich zu verbessern, werden auf Beschluss der Bischofskonferenz in ganz Österreich Diözesankoordinatoren für Flüchtlingsquartiere eingesetzt, die seit Sommer 2015 in alllen Diözesen ihre Tätigkeit in Angriff genommen haben.
"Wer Österreich liebt, spaltet es nicht." Mit diesem Appell haben sich die österreichischen Bischöfe dann im November an die Politik und Zivilgesellschaft gewandt und gemeinsame konstruktive Lösungen zur Bewältigung der Herausforderungen rund um die Flüchtlinge im Land eingemahnt. Es brauche "Vernunft, Mut, Verantwortungsbewusstsein, Ehrlichkeit, Wertschätzung, Zuversicht und vor allem die Bereitschaft zum Teilen", halten die Bischöfe in einer Erklärung zum Abschluss der Herbstvollversammlung der Bischofskonferenz im Salzburger Stift Michaelbeuern fest. Ausdrücklich dankten die Bischöfe für die spontane Hilfsbereitschaft bei der Betreuung und Versorgung jener Menschen, die in großer Zahl innerhalb weniger Wochen Österreich bei ihrer Flucht durchquert haben.
Hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen mahnen die Bischöfe Solidarität auf europäischer Ebene ein. "Spät, aber doch" hätten die EU und ihre Mitgliedstaaten erkannt, dass von einer gemeinsamen und menschlichen Antwort auf Flucht und Migration die Zukunft des europäischen Friedensprojekts abhängt, konstatierten die Bischöfe nach ihrer Vollversammlung im März 2016 in Linz. Die Bischöfe fordern eine gerechte Aufteilung jener Verantwortung, "die bislang nur von einigen wenigen Ländern des Kontinents getragen wird". Oberste Priorität komme dabei dem Menschenrecht auf Asyl zu. Als wichtig erachten die Bischöfe, Möglichkeiten für einen sicheren und legalen Zugang zum Schutz in Europa einzurichten, beispielsweise durch Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme.
Vor diesem Hintergrund hat die Bischofskonferenz die gesetzlichen Asylverschärfungen abgelehnt. Im Rahmen der Begutachtung hat sie kritisiert, dass im Gesetzesentwurf das bestehende Recht auf Asyl "maßgeblich einschränkt" wird. Die vorgesehene Weigerung österreichischer Beamter, Asylanträge anzunehmen und zu bearbeiten, würde einen "nicht akzeptablen Eingriff in die Grundrechte betroffener Menschen auf Asyl bedeuten", heißt es in der am 21.4.2016 an das Parlament gerichteten Stellungnahme. Menschen in Not müsse weiterhin ein "effektiver Zugang zum Asylsystem offenstehen" und dazu brauche es ein faires und individuelles Asylverfahren, hieß es darin.
Zwischen Asyl und Migration unterscheiden
Gleichzeitig halten die Bischöfe fest, dass zwischen Asyl und Migration zu unterscheiden ist und dass berechtigte Sorgen der Bevölkerung in diesem Zusammenhang ernst zu nehmen sind. "Weil Flucht, Migration und Integration zu den großen Herausforderungen unserer Zeit zählen", hat die Bischofskonferenz dafür einen neuen Aufgabenbereich festgelegt und den Eisenstädter Bischof Ägidius Zsifkovics damit beauftragt.
Schon in einer Erklärung nach der Vollversammlung der Bischofskonferenz von 1. bis 4. März 2010 wird festgehalten, dass es in Österreich immer Phasen des Kommen und des Gehens, der Einwanderung und der Auswanderung gegeben habe. „Es liegt an den politischen Verantwortungsträgern, diesen Vorgang mit Augenmaß zu gestalten“, so die Bischöfe, die für ein Gesamtkonzept von Integration plädieren, „das auf mehreren Säulen ruht: vor allem Bildung, Wohnraum, Beschäftigung, Mitbestimmung. Der Spracherwerb ist dabei ein Schlüsselthema.“
Die Bischöfe sind überzeugt, dass Integration ein wechselseitiger Prozess ist, der "fördert und fordert"; er verlangt Anstrengungen von Seiten der Aufnahmegesellschaft und von Seiten der Zuwanderer. Bei einem Großteil der Zuwanderer - unter denen nicht wenige Katholiken sind – geschehe die Integration problemlos. Für eine gelingende Integration könne die Kirche mit den vielen anderssprachigen katholischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag leisten, so die Bischöfe, die festhalten: „Eine Grundvoraussetzung für Integration ist freilich, dass Zuwanderer die unbedingte Geltung der Menschenrechte, der demokratischen Verfassung (Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit) und der gleichberechtigten Stellung von Mann und Frau anerkennen müssen.“
Vollverschleierung unerwünscht, aber nicht generell verbieten
Gelungene Integration war auch Thema der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz 2017 (13.-16. März). Dafür braucht es eine umfassende, differenzierte und realistische Sicht auf alle Aspekte einer nachhaltigen Integration, hielten die Bischöfe in einer Erklärung fest. Engführungen der öffentlichen Debatte auf gesetzliche Bekleidungsvorschriften laufen dabei Gefahr, die eigentlichen Herausforderungen aus dem Blick zu verlieren.
Daher hat die Bischofskonferenz in differenzierter Weise zum geplanten gesetzlichen Verhüllungsverbot eine Stellungnahme abgegeben und begründet, weshalb sie den vorliegenden Gesetzesentwurf in diesem Punkt nicht unterstützt. Die Bischöfe unterstützen das Anliegen, dass Integration die Bereitschaft zur Kommunikation voraussetzt. "Wir leben in einer Kultur des offenen Gesichts, die nicht zuletzt in diesem Punkt auch christlich geprägt ist. Daher bewerten die Bischöfe die Vollverschleierung im öffentlichen Raum als ein gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten", heißt es in der Erklärung. Statt eines allgemeinen Verbotes schlagen die Bischöfe aber vor, klar zu regeln und zu begründen, in welchen konkreten Fällen das Gesicht zu zeigen ist, beispielsweise in der Schule und im Gericht. Dessen ungeachtet muss gewährleistet sein, dass niemand aus welchen Gründen auch immer zu einer verhüllenden Bekleidung gezwungen werden darf, noch dazu, wenn sich dieser Zwang nur gegen Frauen richtet. "Im Grunde geht es in dieser Frage um das hohe Gut der persönlichen Freiheit. Ihr ist im Zweifelsfall gerade in unserer Gesellschaftsordnung der Vorzug zu geben", wird festgehalten.
