Dekret über die Vorgangsweise bei Pfarrbesetzung

Quelle: Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz, Nr. 1 vom 25. Jänner 1984, 8.

I. Vorgangsweise bei freier Pfarrbesetzung

(collatio libera; can. 523)

Nach can. 523 steht dem Diözesanbischof die freie Besetzung des Pfarramtes zu, wobei drei Ausnahmefälle existieren:

1. Vorschlag (Präsentation) oder Zustimmung eines zuständigen Oberen (can. 682 § 1),
2. anderes Vorschlags-(Präsentations-)recht (etwa aus einem Patronat),
3. Wahlrecht.

Folgende Vorgangsweise wird für die freie Besetzung des Pfarramtes festgelegt:

1. Ausschreibung der Pfarre:

Sofern der Diözesanbischof nicht anderes bestimmt, wird jede freigewordene (vakante) Pfarre, die der freien Besetzung durch den Diözesanbischof untersteht, im Diözesanblatt (Amtsblatt, Verordnungsblatt) ausgeschrieben mit Festlegung eines Termins, bis zu dem sich Interessenten melden können. Ihr Interesse können jene Priester anmelden, die in der betreffenden Diözese inkardiniert sind oder die kanonischen Voraussetzungen für eine mögliche Inkardination haben und die Pfarrbefähigungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben. Eine Wiederholung der Pfarrbefähigungsprüfung bzw. eine Dispens von dieser Wiederholung wird künftig nicht mehr verlangt. Aus dieser Art „Bewerbung“ entsteht kein rechtlicher Anspruch auf die ausgeschriebene Pfarre.

2. Zur Beurteilung der Eignung der Interessenten ist von can. 524 vorgeschrieben:

1. Anhören des Dechants, in dessen Dekanat der (die) Interessent(en) kommen will (wollen). – Das Anhören des Dechants ist gemäß can. 127 zur Gültigkeit der Pfarrbesetzung nötig!
2. Anstellung geeigneter Nachforschungen: Nach can. 521 § 2 geht es um Rechtgläubigkeit und Rechtschaffenheit, Seeleneifer und andere Tugenden und Eigenschaften, die für die Seelsorge der zu besetzenden Pfarre für den neuen Pfarrer nach dem allgemeinen und nach dem partikularen Recht gefordert ist. Darüber können schriftliche Auskünfte (etwa Studienzeugnisse, Pfarrbefähigungszeugnis), aber auch Auskünfte oder Ratschläge von bestimmten Priestern und von Laien eingeholt werden.
   Dem Diözesanbischof obliegt die letzte Entscheidung, die er nach Anhören aller, die zu hören sind, fällen muss. Alle Bewerber, die nicht zum Zug kommen, werden vom Bischöflichen Ordinariat benachrichtigt.

3. Ernennung des Pfarrers:

Diese erfolgt durch bischöfliche Urkunde. Außer den üblichen Feststellungen ist in dieser Urkunde für die Verleihung des Pfarrbenefiziums folgender Passus wesentlich:

„Mit der (kanonischen) Amtseinführung, die binnen Monatsfrist erfolgen soll, werden Sie bevollmächtigt, der Pfarre …….. als rechtmäßiger Pfarrer vorzustehen. Dadurch erhalten Sie alle mit dem Amt des Pfarrers verbundenen und Pflichten, auch das Pfarrbenefizium, soweit es nicht diözesan verwaltet wird.“

Der Diözesanbischof ladet den ernannten Pfarrer zu einem persönlichen Gespräch über die pastorale Situation seiner Pfarre ein und überreicht ihm die Ernennungsurkunde; dies geschieht anstelle der bisher mancherorts noch geübten formalen kanonischen Investitur.

4. Die Amtseinführung (Besitzergreifung):

Vom Zeitpunkt der Amtseinführung an ist gemäß can. 527 der ernannte Pfarrer zur Ausübung der Pfarrseelsorge berechtigt und verpflichtet. Die Amtseinführung muss innerhalb eines Monats nach Überreichung der Ernennungsurkunde erfolgen; eine Fristverlängerung müsste schriftlich beim Ortsordinarius begründet erbeten werden (can. 527 § 3).

Sollte der ernannte Pfarrer schon vor seiner Amtseinführung die Seelsorge in seiner künftigen Pfarre ausüben wollen/müssen, müsste er zum Provisor dieser Pfarre bestellt werden.

Die Amtseinführung erfolgt im Rahmen der Installation in der Pfarre. Sie wird im Auftrag des Ortsordinarius meistens vom Dechant vorgenommen, fallweise vom Ortsordinarius selbst oder von einem anderen Delegierten des Ortsordinarius (can. 527 § 2).

Die wesentlichen Elemente dieser Besitzeinweisung sind: Ablegung des Glaubensbekenntnisses mit Treueversprechen gegenüber dem Diözesanbischof, Gelöbnis über gute und getreue Verwaltung des Kirchen- und Pfarrvermögens (can. 1283, 1°), Anweisung des Vorsitzes.

Mit der Installation ist der Augenblick der Amtsübernahme eindeutig bestimmt und endet das Amt des Provisors bzw. eines anderen Amtsvorgängers des neuen Pfarrers. Das unterfertigte Installationsprotokoll wird im Pfarrarchiv und im Diözesanarchiv zum Nachweis der erfolgten Amtseinführung (Besitzergreifung) hinterlegt.

II. Vorgangsweise bei gebundener Pfarrbesetzung

1. Bei bestehendem Präsentationsrecht (Patronat) gelten die Bestimmungen über Ausschreibung wie bei der freien Pfarrbesetzung, Punkt 1.

1. 1. Sofern der Diözesanbischof nach Beratung (mit Konsultorenkolleg – Domkapitel) für keinen der Interessenten eine Exklusive ausspricht, werden

1. Über Eignungsprüfung, Ernennung und Amtseinführung gelten die Bestimmungen wie bei der freien Pfarrbesetzung, Punkt 2 bis 4.

2. Bei inkorporierten Pfarren:

1. Es erfolgt keine Ausschreibung im Diözesanblatt. Wenn nötig, wird der zuständige Obere über die Vakanz der Pfarre informiert und um Vorschlag eines neuen Pfarrers oder um Zustimmung zur Ernennung eines bestimmten Priesters ersucht.
2. Präsentation eines neuen Pfarrers durch den zuständigen Oberen gemäß can. 682 § 1. Der präsentierte oder gewünschte Priester müsste außer den in can. 521 § 2 verlangten Eigenschaften auch die Pfarrbefähigungsprüfung haben.
3. Eignungsprüfung, Ernennung und Amtseinführung erfolgen laut Bestimmungen bei der freien Pfarrbesetzung, Punkt 2 bis 4.

3. Bei Pfarren, die gemäß can. 520 § 2 einem klerikalen Ordensinstitut oder einer klerikalen Gesellschaft des apostolischen Lebens übertragen sind, ist die Vorgangsweise wie bei inkorporierten Pfarren anzuwenden.

Decretum Generale über die Wertgrenzen gemäß Can. 1292 CIC
(„Romgrenze“)

Quelle: Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz, Nr. 45 vom 1. Mai 2008, II., 11.

Die Österreichische Bischofskonferenz hat in ihrer ordentlichen Vollversammlung am 7. November 2007 die obere Wertgrenze bei Veräußerung von Kirchenvermögen im Sinne Can. 1292 CIC auf € 3,000.000,-- festgesetzt. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass die untere Wertgrenze mit € 80.000,-- unverändert bleibt.

Dieses Decretum Generale wurde von der Österreichischen Bischofskonferenz am 7. November 2007 beschlossen und seitens der Kongregation für die Bischöfe mit Dekret vom 1. Februar 2008, Nr. 08/00703, rekognosziert. Es tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz in Kraft.

Zelebret

Quelle: Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz, Nr. 15 vom 11. August 1995, II. 4.

Aus gegebenem Anlass wird daran erinnert, dass Welt- und Ordenspriester, die auswärts zelebrieren möchten, ein gültiges Zelebret vorzuweisen haben. Für die Ausstellung ist das jeweilige Ordinariat zuständig.