Bischöfe fordern "Agenda 2030"-Umsetzung und Druck auf Duterte

Österreichs Bischöfe haben bei ihrer Frühjahrsvollversammlung in Vorarlberg mehrere Menschenrechtsprobleme und Entwicklungsfragen besprochen. Sie betreffen u.a. den Nahen Osten, die UN-"Agenda 2030" für nachhaltige Entwicklung und die Lage auf den Philippinen.

In der Erklärung über "Nachhaltige Entwicklung" erinnern die Bischöfe, dass sich am 27. März das Erscheinen von "Populorum progressio", der wegweisenden Enzyklika zur kirchlichen Soziallehre und zur Entwicklungszusammenarbeit von Papst Paul VI., zum 50. Mal jährt. Sie erinnern weiter, dass Papst Franziskus im September 2015 die UNO in New York besuchte, als die Staatengemeinschaft den Beschluss zur "Agenda 2030" fasste.

Mit dem im gleichen Jahr 2015 erschienenen Lehrschreiben "Laudato si" habe Franziskus die bedrängenden globalen Fragen im Blick auf die Umwelt und Armut in das Zentrum gerückt. Es gehe dabei um die weltweite "Sorge um das gemeinsame Haus", die für die Menschheit zur Schicksalsfrage werden kann, heißt es in der Erklärung.

Die UN-"Agenda 2030" sei ein hoffnungsvolles Zeichen, dass "eine positive Veränderung der Welt möglich ist und dass die Weltgemeinschaft Probleme gemeinsam lösen will und muss", betonen die Bischöfe. Die Agenda setze konkrete Ziele für die zentralen Politikbereiche von Gesundheit, Armut, Bildung, Wirtschaft, Infrastrukturen und Arbeitsplätze bis zu Energie und Umweltschutz. "Mit ihren ambitionierten und langfristigen Zielen hat diese Agenda das Potenzial, dringend notwendige sozial-ökologische Veränderungen in Gang zu setzen. Sie ist eine vielversprechende Strategie, um den verbreiteten Ängsten vor Globalisierung, sozialem Abstieg, Massenmigration, Klimawandel und Umweltzerstörung zu begegnen", heißt es in der Erklärung über "Nachhaltige Entwicklung" weiter.

Die österreichische Bundesregierung habe sich schon im vergangenen Jahr zu einer kohärenten Umsetzung der "Agenda 2030" entschlossen, "daher erwarten die Bischöfe, dass rasch engagierte und konkrete Schritte in dieser Richtung unternommen werden", heißt es. Dafür brauche es einen Umsetzungsplan mit klaren Zuständigkeiten und einer breiten Beteiligung aller zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen, die sich bereits für eine nachhaltige Entwicklung engagierten.

Eines der insgesamt 17 Ziele der Agenda betreffe den weltweiten Kampf gegen Hunger, erinnern die Bischöfe. Wie aktuell diese Herausforderung sei, zeigten die dramatischen Entwicklungen in Ostafrika und in der Sahelzone, wo nach einer außergewöhnlichen Dürreperiode Millionen Menschen von Hunger bedroht seien. Die Caritas habe daher ihre Hunger-Nothilfe verstärkt. "Jetzt helfen, lautet die Devise", betonen die Bischöfe.

Nein zu Todesstrafe auf den Philippinen

Die Bischöfe wenden sich in einer weiteren menschenrechtsrelevanten Erklärung gegen die Wiedereinführung der 2006 abgeschafften Todesstrafe auf den Philippinen und unterstützen den Widerstand der Philippinische Bischofskonferenz, die in einem Hirtenwort die grundrechtswidrigen Maßnahmen unter Präsident Rodrigo Duterte kritisiert habe. Die diskutierten Vorschläge stünden im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards und bedrohten zudem Kinderrechte.

Die Wiedereinführung der Todesstrafe werde seitens der Regierung mit der Bekämpfung der Drogenkriminalität begründet. Dieses politische Ziel habe seit dem Amtsantritt von Präsident Duterte vor knapp einem Jahr eine erschreckende Welle der Gewalt ausgelöst: "Seit damals wurden im Drogenkrieg über 2.500 Menschen von der Polizei getötet, dazu sind fast doppelt so viele Menschen unter ungeklärten Umständen und als Folge der grassierenden Lynchjustiz gewaltsam ums Leben gekommen. Unter den Opfern sind auffällig viele Menschenrechtsaktivisten", alarmieren die österreichischen Bischöfe. Die Todesstrafe sei eine Verletzung des Menschenrechts auf Leben und zugleich "die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Form der Bestrafung".

Die österreichischen Bischöfe unterstützen das Eintreten der philippinischen Kirche für Gerechtigkeit und ersuchen die politischen Verantwortungsträger in Österreich, sich dafür einzusetzen, dass Menschenrechte auf den Philippinen geachtet werden. "Die Bundesregierung und europäischen Institutionen werden dringend gebeten, alle zur Verfügung stehenden diplomatischen und politischen Mittel zu nutzen, um internationale Aufmerksamkeit auf diese Menschenrechtsverletzungen zu lenken", heißt es im Text.

Quelle: kathpress (17.03.2017)