Asylreform: Bischöfe mahnen Nachbesserungen ein

Bischofskonferenz bei Sommervollversammlung: "Notwendig sind für die EU ein ehrlicher und solidarischer Verteilungsschlüssel, humanitäre Aufnahme- und Resettlement-Programme, ein entschlossenes Vorgehen gegen jede Form von Gewalt gegenüber Asylsuchenden"

Nach dem schweren Erdbeben sind viele Menschen in Zelt-Camps untergebracht. Die Diakonie Katastrophenhilfe unterstützt mit Zelten, dringend notwendigen Hilfsgütern und Waschanlagen. Foto: Adiyaman/Türkei

Mit "gemischten Gefühlen" blicken die österreichischen Bischöfe auf die geplante Asylreform in der Europäischen Union: Man begrüße zwar, dass es in wesentlichen Fragen gelungen sei, eine Einigung im Europäischen Rat zu finden. Der ausverhandelte Kompromiss erfülle aber "noch nicht die Erwartungen nach einer längst geforderten einheitlichen und solidarischen Vorgangsweise in den wichtigsten Asyl- und Migrationsthemen", hält die Bischofskonferenz in einer Presseerklärung zum Abschluss ihrer Sommervollversammlung in Mariazell fest. Notwendig seien daher "Nachbesserungen" im Blick auf den Verteilschlüssel, humanitäre Aufnahme- und Resettlement-Programme und ein "entschlossenes Vorgehen gegen jede Form von Gewalt gegenüber Asylsuchenden - nicht zuletzt an den Außengrenzen."

Aus Sicht der Bischöfe bestehe etwa die Gefahr, dass die geplanten Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen den menschenrechtlichen Ansprüchen insbesondere im Blick auf Kinder nicht gerecht werden. "Wir drängen deshalb bei den Verhandlungen in den europäischen Institutionen darauf, bei Familien mit Kindern Ausnahmen bei den geplanten Grenzverfahren zu machen." Das Grundrecht auf Asyl, das Recht auf Familienzusammenführung, die Menschenwürde aller Migranten und Asylwerber müssten daher "der Maßstab bleiben und gewahrt werden".

Entscheidend sei das gemeinsame Bekenntnis zur Bekämpfung der Fluchtursachen und zu einer "echten Solidarität" mit den Herkunftsländern, betonten die Bischöfe unter Verweis auf die jüngst vom UNHCR veröffentlichten Zahlen, wonach weltweit 108 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Auch die erschütternde Zahl von mindestens 20.000 seit 2014 im Mittelmeer auf ihrer Flucht gestorbenen Menschen zeige, dass das Thema Flucht und Migration bzw. Asyl "eine der großen Wunden unserer globalisierten Gesellschaft" sei - auf die gerade Europa "immer noch zu unentschlossen und empathielos" reagiere. Auch wenn es keine "sofortigen Lösungen" gebe, so brauche es doch den Willen zu "wirklicher Kooperation", appellierten die Bischöfe.

Quelle: kathpress (21.06.2023)