Bischöfe: In Teuerungswelle Sozialstaat weiter stärken

Gerade jetzt, wo Menschen aufgrund der andauernden Pandemie und der massiven Teuerungswelle doppelt belastet sind, "muss der Sozialstaat weiter gestärkt werden". Das forderten die österreichischen Bischöfe am Freitag in ihrer Erklärung "Existenz sichern" im Anschluss an ihre Frühjahrsvollversammlung in Matrei (Tirol). Die derzeit hohe Inflation treffe nicht alle gleich, sondern jene Personen am meisten, die schon bisher einen Großteil ihres Einkommens für Wohnen, Energie und Lebensmittel ausgaben. Mit verschiedenen Maßnahmen sei es der Regierung gelungen, "drohende Massenarmut zu verhindern", so die Bischöfe. Einmalzahlungen wie der Teuerungsausgleich seien aber zu wenig. Es brauche auch langfristige Reformen bzw. Anpassungen der Sozialleistungen an das jetzige Preisniveau.

Auch wenn die Arbeitslosenzahlen zuletzt wieder sanken sind und ein Wirtschaftsaufschwung anderes vermuten lasse: "Viele Menschen in unserem Land finden sich in prekären Situationen wieder", warnten die Bischöfe. Armut, wenn auch oft versteckt, sei auch in einem reichen Land wie Österreich eine Realität. Die Pandemie habe bei vielen Menschen tiefe Spuren hinterlassen - in ihrem Alltag, ihrer Arbeitssituation, aber auch in ihrer Psyche.

Dass für viele Menschen "die Gesundheitskrise zu einer sozialen Krise geworden" sei, belegten die Bischöfe mit folgenden Zahlen: 1,22 Millionen Menschen sind aktuell in Österreich armutsgefährdet, darunter rund 291.000 Kinder und Jugendliche. Um den Sozialstaat wirksam zu halten, regte die Bischofskonferenz wie schon davor die Caritas an, die Sozialhilfe Neu zu einer "wirklich armutsfesten, österreichweit einheitlichen Sozialhilfe" weiterzuentwickeln - mit klaren Mindeststandards statt Maximalrichtsätzen. Handlungsbedarf gebe es auch bei kinderreichen Familien: Sie sind laut der jüngsten Kinderkostenstudie besonders armutsgefährdet.

Und auch die geplante Reform des Arbeitsmarktes wird nach Einschätzung der Bischöfe eine "Nagelprobe für die Armutsvermeidung": Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe müssten existenzsichernd sein und es brauche gezielte Maßnahmen gegen Langzeitbeschäftigungslosigkeit. Bei allen sozialpolitischen Maßnahmen müsse Hilfe zur Selbsthilfe ein Leitgedanke sein.

Quelle: kathpress (18.03.2022)