Erstes Treffen von Schönborn und Kurz nach Regierungsbildung

Kardinal Christoph Schönborn hat Bundeskanzler Sebastian Kurz Dienstagvormittag zu einem Gespräch im Erzbischöflichen Palais empfangen. Es war die erste Begegnung zwischen Schönborn und Kurz nach dem Amtsantritt der neuen türkis-grünen Regierung. Bundeskanzler Kurz sagte nach der Begegnung gegenüber Kathpress, dass er dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz einen Überblick über die Vorhaben der neuen Bundesregierung gegeben habe und auch europäische und internationale Fragen erörtert wurden. Kardinal Schönborn würdigte nach der Begegnung das Bemühen der ÖVP-Grüne-Koalition um die ökosoziale Marktwirtschaft.

Der Wiener Erzbischof betonte im Interview mit Kathpress, er sehe es als ein gutes Zeichen, dass sich mit der ÖVP und den Grünen zwei Parteien mit sehr unterschiedlichem Profil hätten verständigen können, mit jeweils ihren Schwerpunkten einen gemeinsamen Weg zu gehen. Schönborn wörtlich:

"Das ist auch ein gutes Zeichen für Europa, dass man für einen gemeinsamen Weg nicht bis zum kleinsten gemeinsamen Nenner gehen muss, sondern dass man Verschiedenheiten positiv integrieren kann in ein gemeinsames politisches Bemühen."

Die heimische Regierungsbildung zeige auch, dass politische Parteien nach wie vor sehr wichtig seien, "dass es nicht nur um Bewegungen oder spontane Gruppierungsbildungen geht, wie wir es in anderen Ländern erleben". Die parlamentarische Demokratie in ihrer Funktionsfähigkeit sei in Österreich sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt worden.

Als zentrale Zukunftsfrage erachtete Schönborn vor allem die Umweltfrage. Um diese erfolgreich anzugehen brauche es freilich eine tragfähige gesellschaftliche und wirtschaftliche Basis im Land. Er sehe deshalb auch das Bemühen der Regierung um die ökosoziale Marktwirtschaft als gutes Signal, weit über Österreich hinaus.

Das türkis-grüne Regierungsprogramm sei der Versuch, "das Beste aus beiden Welten zu vereinen", so Kurz gegenüber Kathpress. Er hob eine "gute und starke Standort- und Wirtschaftspolitik" hervor, "damit die Menschen Arbeit haben, von der sie auch leben können". Nur so habe man auch die notwendigen Steuereinnahmen, um den Sozialstaat zu finanzieren. Weiters sprach Kurz von einer "konsequenten Migrationspolitik, damit wir die Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt in Österreich aufrecht erhalten können". Ebenso notwendig sei der Umwelt- und Klimaschutz, um diese Welt lebenswert an die kommenden Generationen weiterzugeben.

Die katholische Kirche spielt für den Bundeskanzler eine wichtige Rolle im Land, sie gebe vielen Menschen Halt und Heimat, so Kurz. Viele geplante Maßnahmen der Regierung, etwa auch im Bereich der Familienpolitik mit dem Familienbonus, seien auch der katholischen Kirche wichtig, zeigte sich Kurz überzeugt.

Quelle: kathpress (28.01.2020)