Katholische Kirche gegen Tausch von Feiertagen
Wien, 26.01.2019 (KAP) Die Österreichische Bischofskonferenz lehnt in der Debatte um die Aufhebung der Karfreitagsregelung durch den EuGH einen Tausch von Feiertagen ab. Dies sei "von der katholischen Kirche nicht gewollt", erklärte Generalsekretär Peter Schipka am Samstag in einer Kathpress vorliegenden Stellungnahme gegenüber der Zeitung "Der Standard". Für die katholische Kirche sei wichtig, dass der Karfreitag als Feiertag für Evangelische und Altkatholiken erhalten bleibt. Sollte die auch von der evangelischen Kirche vorgeschlagene Lösung, die Feiertagszulagen bei jenen zu streichen, die dennoch am Karfreitag arbeiten, rechtlich nicht möglich sein, "dann sollte der Karfreitag für alle ein zusätzlicher Feiertag sein", hielt Schipka fest. Diese Möglichkeit nenne auch der EuGH in seinem Urteil.
Laut "Standard" gibt es Bedenken von Juristen, darunter etwa vom Arbeitsrechtsexperte Wolfgang Mazal, wonach auch die vorgeschlagene Streichung der Zuschläge die europarechtlichen Probleme nicht nachhaltig lösen könnte. "Juristen lehren mich, dass der Vorschlag nicht hält", wird auch der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker von der Zeitung zitiert. Der evangelische Synodenpräsident Peter Krömer bestätigt das. Er spricht von einer "neuerlichen Diskriminierung", weil Evangelische weiterhin einen Anspruch auf den freien Tag hätten, alle anderen aber nicht.
Der zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel trifft kommenden Mittwoch mit Bischof Bünker zusammen, um über dieses Thema zu sprechen, erfuhr die "Austria Presse Agentur" (APA) aus der evangelischen Kirche am Samstag. "Mit allen Beteiligten gibt es laufend Gespräche", hieß es aus dem Büro von Minister Blümel.
Hinsichtlich der Vorschläge nach einem Tausch von Feiertagen hat laut "Standard" auch Experte Mazal Bedenken. "Ein Abtausch wäre ein gravierender Eingriff in die Feiertagsordnung, der wohlüberlegt sein muss." Dazu kommt, dass auch Teile der Wirtschaft die Variante sehr kritisch sehen. So befürchtet etwa der Handel Umsatzeinbußen.
Die andere Variante, die von Gewerkschaft, Arbeiterkammer und auch den Kirchen begrüßt wird, falls sich ihr ursprünglicher Vorschlag zur Streichung der Zuschläge rechtlich nicht umsetzen lässt: Der Karfreitag wird für alle zum Feiertag. Allerdings haben sich mehrere Regierungsvertreter bereits dagegen ausgesprochen. Mit 13 gesetzlichen Feiertagen liege Österreich im europäischen Vergleich schon weit vorn, ein weiterer freier Tag sei für den Standort schlecht, wird argumentiert. Arbeiterkammer und Gewerkschaft hingegen plädieren für den 14. Feiertag. Aus dieser Richtung wird u.a. vorgebracht, dass der zusätzliche Feiertag die jüngste Ausweitung der Höchstarbeitszeit teilweise kompensieren würde.
Erste Stellungnahme: Schipka - Karfreitag als Feiertag für Evangelische beibehalten
Quelle: Kathpress
