09. Mai 2025
Alfred Schauhuber, BilderBox.com
Caritas: Budget trifft Armutsbetroffe besonders hart
Mit deutlicher Kritik hat Caritas-Generalsekretärin Anna Parr am Dienstag auf die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer im Parlament reagiert. "Dieses Budget trifft armutsbetroffene Menschen - insbesondere Mehrkindfamilien, Alleinerziehende und Haushalte mit geringem Einkommen - besonders hart", so Parr. Sie plädierte stattdessen für ein Budget, das auf Solidarität setzt.
Die Streichung des Klimabonus, das Aussetzen der Inflationsanpassung zentraler Familienleistungen und das Einbehalten jenes Drittels der kalten Progression, das gerade auch wichtige Maßnahmen für armutsbetroffene Familien enthält, seien ein klarer Rückschritt im Kampf gegen Armut und treffe insbesondere Frauen und Kinder, so die Caritas-Generalsekretärin. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr und der Fonds für Unterhaltszahlungen seien zwar zu begrüßen, aber dafür kein adäquater Ersatz.
Die aktuellen Armutszahlen zeigten deutlich: "Die Krisenjahre haben ihre Spuren hinterlassen - Armut hat sich verfestigt", so Parr und weiter wörtlich: "Dieses Budget steht im Widerspruch zu den eigenen Zielen der Bundesregierung, etwa der Ankündigung, Kinderarmut zu halbieren."
Ein von der Caritas propagiertes Budget, das auf Solidarität setzt, bedeutet nicht, dass alle gleich viel beitragen, sondern dass jede und jeder im Rahmen der Möglichkeiten Verantwortung übernimmt. "Gerechtigkeit heißt nicht Gleichheit, sondern gezielte Unterstützung dort, wo Not am größten ist", so Parr.
Kritik an Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit
Kritik an den Budgetkürzungen im Bereich der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe kam am Dienstag von der AG Globale Verantwortung. Dass die Bundesregierung den Sparstift bei der internationalen Entwicklung, Humanitären Hilfe und entwicklungspolitischen Inlandsarbeit ansetzt, sei äußerst bedauerlich, "denn die Schere zwischen dem humanitären Bedarf Not leidender Menschen und der Unterstützung, die diese erhalten, könnte nicht größer sein", so Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung: "Seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Welt nicht mehr so viele Krisen und Konflikte erlebt. Da sollte es eigentlich auf der Hand liegen, dass Geberländer ihre Mittel erhöhen, anstatt sie zu kürzen."
Konkret sieht der am Dienstag präsentierte Budgetentwurf vor, die Gelder für die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit und den Auslandskatastrophenfonds im Jahr 2025 um 15 Millionen Euro und 2026 um weitere 35 Millionen Euro zu kürzen. "Im Vergleich zu 2024 verringert die Regierung die Mittel bis Ende 2026 um fast ein Viertel. Das ist ein harter Rückschlag, denn nichts Geringeres als die Zukunftschancen und das Überleben von Menschen in Ländern des Globalen Südens sowie in Krisengebieten stehen auf dem Spiel", so Wank.
Die AG Globale Verantwortung zeigte sich zugleich zumindest zweckoptimistisch, dass die Regierung in den Folgejahren von weiteren Kürzungen absieht "und ihren Beitrag für eine stabile, friedliche und gerechte Welt zu einer Priorität macht". Die AG Globale Verantwortung ist der Dachverband von 38 österreichischen NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe, darunter Caritas, Diakonie und Dreikönigsaktion.
Quelle: kathpress