Politologe sieht Demokratie gefährdet wie noch nie seit Weltkrieg
Die Demokratie westlichen Zuschnitts ist nach Ansicht des Salzburger Politikwissenschaftlers Reinhard Heinisch gefährdet wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Die zuletzt im Zuge der EU-Wahlen - auch kirchlicherseits - geäußerte Sorge über die Zunahme einer ausländerfeindlichen und nationalistischen Sprache und Politik in Österreich und anderen europäischen Ländern teile er, sagte Heinisch im Interview der Kooperationsredaktion österreichischer Kirchenzeitungen (Ausgaben Donnerstag). Das Phänomen einer Rückentwicklung von Demokratie zeige sich nicht nur hierzulande, sondern "besonders in den USA, aber auch in Ungarn". Österreichs östliches Nachbarland nannte der Politologe als Beispiel für ein Land, in dem es an notwendige Kontrollinstanzen der Demokratie fehle.
Die grundlegende Idee der liberalen Demokratie besteht laut Heinisch darin, dass die Macht der Regierenden begrenzt ist. Auch die vom Volk ausgehende Macht müsse Grenzen haben, sonst drohe eine "Tyrannei der Mehrheit". In Ungarn verleite Korruption und das Bedürfnis, an der Macht zu bleiben, die Regierenden dazu, das System "so zu verändern, dass es unmöglich wird, die tatsächlichen Machthaber zu entfernen". Demokratie beinhalte die Chance, dass sich die Opposition so organisieren kann, dass sie eine Herausforderung für die Regierung darstellt. Wenn in Ungarn vor einer Wahl im Fernsehen 16 Stunden lang von der regierenden Partei berichtet werde, nur wenige Minuten dagegen von der Opposition, "dann kann keine freie, faire Wahl mehr stattfinden". In einer liberalen Demokratie müsse es freie Medien geben, unabhängige Gerichte, Primat der Verfassung über der Politik, erklärte Heinisch.
Vielschichtige Ursachen
Rückentwicklung von Demokratie gebe es auch in anderen europäischen Staaten wie Polen, in der Türkei oder in den USA. "Und wenn das in vielen Ländern gleichzeitig passiert, ist das kein Zufall, sondern es gibt ähnliche Ursachen", so der Salzburger Uni-Professor für Österreichische Politik in vergleichender europäischer Perspektive. Dabei spielen laut Heinisch viele Dinge zusammen: Globalisierung, Modernisierung und technologischer Wandel, Migrationsbewegungen, Umweltveränderungen, wirtschaftlicher Wettbewerb und Gewinner bzw. Verlierer in der Arbeitswelt, Abstiegsängste sowie eine Informationsflut, "die es schwer macht, einzuschätzen, was ist wahr, was ist falsch".
All das verunsichere die Menschen zutiefst, sie wünschten sich von der Politik Antworten, Lösungen oder eine Rückkehr zum "Urzustand, wo alles noch sicherer war". Viele Bürgerinnen und Bürger seien enttäuscht über "das System" und fühlten sich nicht ernst genommen oder nicht mehr vertreten von der Politik. Wie Heinisch darlegte, seien ungefähr 20 bis 30 Prozent der Wahlbevölkerung in Österreich, in den USA und vielen anderen Ländern empfänglich dafür, Parteien mit radikalen, populistischen Botschaften zu wählen. Populismus führe zu starker Befürwortung auf der einen Seite und zu starker Ablehnung auf der anderen. "In den USA z. B. sind Leute bereit, sogar mit Waffengewalt vorzugehen, entweder um den Populisten zum Durchbruch zu verhelfen oder um sie zu bekämpfen", verwies Heinisch auf Gefahren der aktuellen Entwicklung.
Demokratie braucht Wahrheit und Kontrolle
Auf die Frage nach möglichem Gegensteuern sagte der Forscher: "Die Politik muss sich viel mehr überlegen, wie sie Botschaften in eine Sprache übersetzt, die die Leute verstehen." Die Menschen wollten zudem Politiker, die auf sie authentisch und glaubwürdig wirken. Auch Bildung schon in der Schule sei wichtig, um kompetent zu werden: "Wie schreibe ich eine Petition, wie organisiere ich eine Bürgerinitiative?" Oder "Demokratiespielen" z. B. im Falle einer Flüchtlingssituation: "Was kann ich machen? Wer fürchtet sich? Welche Gruppen sind besonders betroffen? Wen muss ich informieren? Können Flüchtlinge in einem Dorf aufgenommen werden oder nicht?"
Jede und jeder Einzelne könne auch politische Aussagen durchdenken und hinterfragen, "wenn etwa sehr einfache Lösungen für komplexe Probleme vorgeschlagen werden". Das sei z. B. die Gefahr beim Thema Migration, so Heinisch, in diesem Bereich gebe es, anders als oft suggeriert, keine "Patentrezepte", erst recht nicht für ein kleines Land wie Österreich.
Heinisch weiter: "Demokratie hat viel mit Wahrheit zu tun. Diktaturen manipulieren und lügen." Politiker seien auch daran messen, ob sie die Wahrheit sagen. Demokratie sei "nicht überlegen, weil die Menschen in ihr besser sind, sondern weil das System Kontrollen und Aufklärungsmechanismen bietet, die die Diktatur nicht hat": Der Politologe nannte Instanzen wie einen unabhängigen Rechnungshof, Untersuchungsausschüsse, freie Medien. Er erachte es als sehr positiv, "dass Österreich in der Lage war, einen Untersuchungsprozess gegen einen populären und mächtigen Kanzler zu starten", sagte Heinisch. Das wäre so in Ungarn oder Polen undenkbar gewesen. Auch der Strafprozessverfahren gegen Donald Trump zeige letztlich: "Hier funktioniert etwas, was in der Form weder in der Türkei, noch in Russland, noch in Venezuela und in vielen anderen Ländern möglich wäre." An diesem "qualitativen Unterschied" gelte es festzuhalten, "sonst gibt es die Demokratie in dem Sinne nicht mehr".
Auch besorgte Kirchenstimmen
Sorge über die Krise der liberalen Demokratie wurde zuletzt auch durch Kirchenvertreter geäußert: Die Bischofskonferenz beklagte am Mittwoch den Rückgang an der Wahlbeteiligung zum EU-Parlament und mahnte die Parteien zur Mäßigung im Ton. KAÖ-Präsident Ferdinand Kaineder meinte: "Eine Gegenaufklärung bekommt Mehrheiten und faschistoide Politik ist wieder in Mode"; Laienrats-Präsident Wolfgang Mazal erkannte im Wahlergebnis auch "großen Unmut in der Bevölkerung über die politische Arbeit in den letzten Jahren"; AKV-Präsident Matthias Tschirf sieht Europa durch Krisen, Pandemie und Krieg gefordert, "Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden sind auf einmal nicht mehr selbstverständlich"; Theologe Paul Zulehner sieht die Demokratie durch steigende "Unterwerfungsbereitschaft" gerade junger Menschen gefährdet.
Quelle: kathpress