22. Dez. 2020
Georg Pulling/Kathpress
Pandemie: Kultusministerin lobt Zusammenarbeit mit den Kirchen
Kultusministerin Susanne Raab hat die Zusammenarbeit mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften zur Eindämmung der Covid-Pandemie gewürdigt. Im Kathpress-Interview am Mittwoch bekräftigte Raab, dass es der Regierung von Anfang an wichtig gewesen sei, nicht mit Verordnungen oder Gesetzen in die inneren Angelegenheiten der Kirchen und Religionen hinein zu bestimmen. Man habe vielmehr auf Kooperation gesetzt, so Raab: "Und ich bin davon überzeugt, dass der Weg richtig war und ist." Die Balance zwischen Gesundheit und dem Recht auf freie Religionsausübung zu halten, sei eine Gratwanderung, räumte die Ministerin ein. Insgesamt sei dies bisher jedoch sehr gut gelungen, befand sie.
Raab hatte am Dienstag Kardinal Christoph Schönborn im Wiener Erzbischöflichen Palais einen vorweihnachtlichen Besuch abgestattet und ihm auf diesem Weg auch nochmals für die gute Kooperation in der Krise gedankt.
Die Ministerin erklärte gegenüber "Kathpress" auch noch einmal die Haltung der Regierung, keine Flüchtlingskinder bzw. -familien aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. "Das geht mir natürlich auch persönlich sehr nahe, wenn ich diese Bilder sehe. Und ich möchte nicht, dass irgendein Kind in Österreich, in Europa oder sonst wo auf der Welt so leben muss", so Raab wörtlich. Gleichzeitig betonte sie, dass Österreich auf Hilfe vor Ort setze. "Leider müssen viele Menschen in vielen Regionen der Welt unter bedeutend schlechteren Bedingungen leben als wir. Daher ist es auch richtig und wichtig, dass wir für die Flüchtlinge auf den Inseln mehrere Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung gestellt und Wohn- und Sanitätscontainer geliefert haben." Es seien auch insgesamt mehr als 50 Tonnen an Hilfsgütern geschickt worden und jetzt werde man gemeinsam mit SOS-Kinderdorf auch vor Ort eine Tagesbetreuungsstätte errichten, "um bessere Lebensbedingungen für die Kinder und Familien dort zu erzielen".
Raab wiederholte auch einmal mehr, dass Österreich heuer bereits 5.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen hat. - In diese Zahl rechnet die Regierung allerdings auch heuer entschiedene Asylverfahren aus vergangenen Jahren ein.
Integration vorrangig
Insgesamt, so Raab, habe Österreich in den vergangenen Jahren die zweitmeisten Asylanträge in Europa verzeichnet. Und nun sei es auch wichtig, "dass jene Menschen, die bereits in Österreich sind, integriert werden und hier Perspektiven und Chancen haben". Gerade im Bereich der Integration sei auch der Beitrag der Zivilgesellschaft, der Gemeinden oder auch Pfarren ganz besonders wichtig, hob Raab hervor.
Zum Einwand, dass aber auch jetzt viele Gemeinden und Pfarren bereit wären, Flüchtlinge von den Inseln aufzunehmen, meinte die Ministerin, dass sie höchsten Respekt vor dem humanitären Engagement habe. "Diesen Gemeinden sage ich, dass wir als Bundesregierung alles tun, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Es gibt unterschiedliche Mittel und Möglichkeiten zu helfen. Das ist der Weg, den wir gehen." Raab wies weiters darauf hin, dass die Mittel der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit zuletzt wesentlich erhöht worden seien.
Zur Kritik an einer neuen Gesetzesinitiative der Regierung, mit der dezidiert gegen religiös motivierten Extremismus vorgegangen werden soll, meinte die Ministerin, dass es darum gehe, den Missbrauch von Religion zu bekämpfen. Das müsse auch im Sinne der Religionsgemeinschaften sein. Und aktuell sei es eben so, dass gerade der Islam für extremistische und terroristische Zwecke missbraucht werde.
Die Kritik der Islamischen Glaubensgemeinschaft, dass sie im Vorfeld des Gesetzes zu wenig eingebunden war, wies Raab zurück. Außerdem gehe das Gesetz nun einmal in Begutachtung und es sei Zeit für weitere Stellungnahmen und Diskussionen, auf die man dann auch eingehen werde, so Raab.
Pro "Fakten helfen"
Unlängst hatte die Ministerin die Bürgerinitiative "Fakten helfen!" der "Aktion Leben" befürwortet, die für eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die anonyme Erforschung der Motive dafür eintritt. Schwangerschaftsabbrüche seien "immer noch ein Tabuthema", deshalb sei es von Interesse, "mehr über Motive und Gründe, die sich dahinter verbergen, in Erfahrung zu bringen, um Frauen in dieser Konfliktsituation besser unterstützen und begleiten zu können", so Raab im November in einer Stellungnahme, (die in ähnlicher Form auch von Familienministerin Christine Aschbacher abgegeben wurde). Sie fügte nun freilich hinzu, dass es dazu keine Vereinbarung im Koalitionsabkommen mit den Grünen gebe und die Zuständigkeit beim Gesundheitsminister liege.
"Weihnachten wird dieses Jahr schon anders, als wir es gewohnt sind", so Raab abschließend, die das Weihnachtsfest im kleinen familiären Rahmen feiern und den Weihnachtsgottesdienst via TV mitfeiern wird, wie sie sagte.
"Wir haben dieses Jahr insgesamt schon alle viele Opfer gebracht, und das wird auch zu Weihnachten noch einmal so sein", räumte die Ministerin ein. Zugleich wolle sie ein wenig Optimismus und Hoffnung versprühen. Sie verwies auf die nun anlaufenden Covid-Impfungen. Das sei eine positive Perspektive für das kommende Jahr, "und mit diesem Hoffnungsschimmer für nächstes Jahr gehe ich auch ins Weihnachtsfest". Nachsatz: "Und bis dahin gilt es durchzuhalten und auf die eigene Gesundheit und jene der Mitmenschen zu achten."
Quelle: kathpress