Katholische Aktion: Umfassende Beratungen für Suizid-Gesetz nötig

Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) fordert nach dem VfGH-Entscheid zum assistierten Suizid einen breiten Beratungsprozess zur Frage, welche gesetzlichen Regelungen erlassen werden sollen, um einen Missbrauch der Straffreiheit der Beihilfe zur Selbsttötung zu verhindern. Die Assistenz zum Suizid straffrei zu stellen bezeichnete KAÖ-Präsident Leopold Wimmer in einer Aussendung am Montag als "Dammbruch, den wir uns nicht gewünscht haben". Es sei nun Aufgabe des Gesetzgebers, offene Fragen zu klären und Abläufe sowie Kriterien festzulegen, "die sicherstellen, dass nicht ökonomischer oder sonstiger Druck auf die Betroffenen ausgeübt wird". Offen sei auch, wer die Beihilfe zur Selbsttötung leisten darf. Zur intensiven Beratung schlug die KAÖ u.a. eine parlamentarische Enquete vor.

"Wir können uns hierbei der Diskussion darüber nicht entziehen, welches Motiv einen Suizid unter Berufung auf die freie Selbstbestimmung insofern 'rechtfertigen' soll, dass eine Beihilfe nicht strafbar ist", mahnte Wimmer. Im Blick auf die künftige Gesetzeslage braucht es laut dem KAÖ-Präsidenten neben verpflichtenden Maßnahmen zur Suizidprävention auch den Ausbau und die Finanzierung von Hospiz- und Palliativeinrichtungen sowie eine verstärkte Information über die Möglichkeit der Palliativmedizin.

Eine gesellschaftliche wie politische Debatte ist laut Wimmer auch über den Schutz jener nötig, von denen künftig eine Beihilfe zur Selbsttötung verlangt wird. "Auch auf sie kann Druck ausgeübt werden, diese Beihilfe zu leisten - als 'Freundschaftsdienst' etwa -, obwohl sie es innerlich ablehnen und mit ihrem Gewissen schwer vereinbaren können", warnte der KAÖ-Präsident. "Und für Hinterbliebene ist es meist auch eine schwere Last, wenn ein naher Angehöriger freiwillig den Tod wählt."

Das VfGH-Urteil habe zudem die Debatte über Sterbehilfe in Österreich nicht beendet. So habe das Gericht etwa die Tötung auf Verlangen und Verleitung zum Suizid nicht straffrei gestellt. Manche Gruppierungen würden aber weiterhin versuchen, "das zu erreichen bzw. die Grenzen des assistierten Suizids so auszureizen, dass diese Grenzen verschwimmen", erklärte Wimmer.

Quelle: kathpress