Caritas pocht während Regierungsklausur auf Solidaritätsmilliarde

Die von der türkis-grünen Bundesregierung geplanten Einmalzahlungen für arbeitslose Menschen und Familien können zwar "akute Not lindern, eine nachhaltige Sozialpolitik können sie aber nicht ersetzen". Das hat Caritas-Präsident Michael Landau in eine Aussendung zur laufenden Regierungsklausur betont. Neben dem milliardenschweren Hilfsfonds für die Wirtschaft brauche es eine "Solidaritätsmilliarde für Menschen in Not", bekräftigte Landau am Montag seine Forderung nach Unterstützung für jene, die am stärksten von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind. Zudem müsse der Sozialstaat auf seine "Armutsfestigkeit" hin überprüft werden, und es brauche eine aktive Arbeitsmarktpolitik um Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern, so der Caritas-Präsident.

Die Corona-Krise bezeichnete Landau als "Gefahr für das soziale Gleichgewicht in unserem Land". Nun müsse man "gemeinsam verhindern, dass aus der Gesundheitskrise mehr und mehr auch eine soziale Krise wird". So beobachte die Caritas, dass die Krise "jene noch ärmer macht, die es vorher schon waren".

Zwar stimme der Blick auf die Infektionsstatistik zuversichtlich, jedoch hätten wegen der weltweit grassierenden Lungenerkrankung tausende Menschen "von heute auf morgen ihre Arbeit verloren", mahnte Landau. So waren Ende Mai 473.300 Personen als arbeitslos gemeldet - um fast 200.000 Personen mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch die Anzahl an Sozialhilfebeziehenden sei im Zuge der Corona-Krise gestiegen.

In diesem Kontext bezeichnete der Caritas-Präsident Vorschläge wie die unbürokratische Einmalzahlung von 450 Euro für arbeitslose Personen oder den Familienbonus als "begrüßenswert, um in der akuten Not zu unterstützen". Sie könnten jedoch nur ein "Zwischenschritt hin zu einer treffsicheren Sozialpolitik sein", denn das Ziel, Armut in Österreich nachhaltig zu bekämpfen sei damit noch nicht erreicht.

Positiv hob Landau die Ankündigung der Bundesregierung hervor, im Herbst ein neues Arbeitsmarktpaket verabschieden zu wollen. Die Caritas erhofft sich im Zuge dessen auch eine Wiederaufnahme der Diskussion rund um die langfristige Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes.

Aktive Arbeitsmarktpolitik

Die Corona-Krise stelle auch den Arbeitsmarkt vor völlig neue Herausforderungen. Als dringend nötig erachtete Landau eine aktive Arbeitsmarktpolitik, um ein Abrutschen der Menschen in die Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern.

Konkret forderte die Caritas ein Anreizsystem für Unternehmen, Menschen den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu ermöglichen, sowie spezielle Förderungen und zielgruppenspezifischen Angebote für benachteiligte Personengruppen. Als mögliche Maßnahme schlug die Hilfsorganisation einen "persönlichen Beschäftigungsscheck" vor, den arbeitssuchende Personen bei der Anstellung in einem Unternehmen einlösen könnten.

"Armutsfestigkeit" des Sozialstaates

"Die Lücken in unserem sozialen Netz müssen geschlossen werden, damit nicht mehr Menschen von bitterer Armut betroffen sind", appellierte Landau an die Regierung. So müssten etwa soziale Leistungen sowie Versicherungsleistungen auf ihre Armutsfestigkeit" hin überprüft werden. Aus Caritas-Sicht wäre auch eine Erhöhung der Ausgleichszulage auf 1.000 Euro erforderlich. Eine solche Maßnahme würde vor allem Sozialhilfebeziehern, Mindestpensionisten und auch vielen arbeitslosen Personen nützen.

Um Kinder- und Jugendarmut zu verhindern, brauche es auch mehr Mittel sowie Maßnahmen gegen die "Bildungsschere" in Österreich. Mehr als ein Drittel der Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung seien Kinder und Jugendliche, erinnerte Landau. Zudem sei Bildung auf lange Sicht die beste Armutsprävention, betonte der Caritas-Präsident.

Quelle: kathpress