Integrationsexperte kritisiert Absage von Resettlement-Plätzen

Kritik kommt aus der Diözese Graz-Seckau zum neuerlichen Nein Österreichs zu einer Beteiligung am EU-Umsiedelungsprogramm (Resettlement) für Flüchtlinge. 229 Menschen hätten im Rahmen des EU-Resettlementprogramms - das insgesamt 30.000 Plätze europaweit vergibt - aus Krisengebieten nach Österreich ziehen dürfen. Es sei bedauerlich, "dass Österreich die seit 2017 eingeschlagene Linie der VP-FP-Regierung beim Thema Resettlement fortsetzen will", so der Grazer Diözesane Integrationsbeauftragte Erich Hohl am Donnerstag in einer Aussendung.

Österreich hatte ab 2015 über drei humanitäre Aufnahmeprogramme insgesamt 1.900 Flüchtlinge - alle aus Syrien - aufgenommen. Die frühere türkis-blaue Bundesregierung setzte das Resettlement-Programm Anfang 2017 aus. "Wir werden der EU-Kommission melden, dass wir keine Personen nehmen", teilte eine Sprecherin von Innenminister Karl Nehammer auf APA-Anfrage am Mittwoch mit. Während der Amtszeit der Übergangsregierung hatte Österreich der EU-Kommission im vergangenen Juni eigentlich 229 Plätze zugesagt. Die Teilnahme am Programm ist allerdings freiwillig, Plätze können jederzeit zurückgezogen werden. Innenminister Nehammer lies in einer schriftlichen Stellungnahme verlauten:

Wir leisten als kleines Land Österreich bereits jetzt einen überproportional großen Beitrag. In den vergangenen fünf Jahren wurden knapp 200.000 Asylanträge in Österreich gestellt.

Der aktuelle Rückzieher aus dem Innenministerium, nicht einmal rund 200 Personen aus dem Resettlement-Programm aufzunehmen, sei kein solidarischer Ansatz zur Bewältigung einer großen Aufgabe, so der steirische kirchliche Integrationsbeauftragte Hohl dazu:

Es hilft nicht weiter, im Regierungsprogramm lediglich zu konstatieren, dass Mechanismen zur Verteilung von Migranten/Asylwerbern innerhalb der EU gescheitert sind.

Das von der UNO aufgestellte Umsiedlungsprogramm bringe in erster Linie für besonders schutzbedürftige Personen die Möglichkeit, auf sicherem und legalem Weg Schutz zu finden. Für das internationale Ansehen Österreichs wäre der avisierte Ausstieg "kein Ruhmesblatt", so Hohl. Es sei daher die Regierungsspitze gefordert, das Vorhaben des Innenministeriums kritisch zu hinterfragen. "Jeder Tropfen an Mitmenschlichkeit zählt und kann Hoffnungs- und Zukunftsperspektiven eröffnen", so der kirchliche Integrationsbeauftragte.

Quelle: kathpress