07. Jan. 2020
Erwin Wodicka - wodicka@aon.at
Schöpfungsverantwortung: Kirchliches Lob für Regierungsprogramm
Die Schöpfungsverantwortung ist prominent schon in der Präambel zum türkis-grünen Regierungsprogramm erwähnt "und kann daher als allgemein gültige Ausrichtung für diese Regierung angenommen werden". Das hat die Koordinierungsstelle (KOO) der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission als "sehr positiven" Punkt im Übereinkommen von ÖVP und Grünen genannt - ebenso wie die angekündigten klimapolitischen Maßnahmen. Auch das Thema Entwicklungszusammenarbeit bekomme im Vergleich zur ÖVP-FPÖ-Regierung allein schon textlich mehr Aufmerksamkeit, hieß es in einer Stellungnahme am Dienstag.
Einschränkend hielt die Fachstelle der Bischofskonferenz für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) fest, dass allerdings keine der im Regierungsprogramm angeführten Vorhaben mit Finanzsummen oder Zeiträumen konkretisiert seien: "Das bedeutet, dass angesichts der Fülle der avisierten Maßnahmen im Gesamtprogramm - insbesondere die wichtigen klimapolitischen Schritte bei gleichzeitig angestrebtem Nulldefizit - anzunehmen ist, dass die entwicklungspolitischen Agenden ein Nachsehen haben werden", befürchtete KOO-Geschäftsführerin Anja Appel gegenüber "Kathpress". Als unkonkrete "Leerformel" erscheine ihr die oft gehörte Beteuerung, die staatlichen Entwicklungsgelder in Richtung 0,7-Prozent des BNP "schrittweise" zu erhöhen.
Die von der Regierung angestrebte "signifikante Erhöhung des österreichischen Beitrags zum Green Climate Fonds" erachtete Appel als besonders positiv. Dies dürfe freilich nicht das einzige externe Klima-Geld bleiben, es sei beispielsweise auch mehr bilaterale Klimafinanzierung notwendig.
Einige Aussagen im Regierungsprogramm zur EZA sei "dem geopolitischen Interesse der Flüchtlingsvermeidung bzw. wirtschaftspolitischen Interessen geschuldet", was den genannten positiven Eindruck ebenfalls trübe. Die Agenda 2030 mit ihren nachhaltigen UN-Entwicklungszielen (SDGs) werde zwar "rhetorisch aufgewertet", bei der Analyse der einzelnen Politikfelder und der Wahl der Instrumentarien komme sie allerdings kaum vor, bemängelte Appel weiters. Auch eine strukturiert und hochrangige Verankerung der SDGs sei nicht formuliert worden. "Das ist enttäuschend und bedeutet, dass auch die neue Regierung noch ein tiefergehendes Verständnis der Agenda 2030 entwickeln müsste, um ernsthaft deren Erreichung anzustreben", so Appel.
Nicht mehr "Bremser" bei Menschenrechten?
Positiv wiederum bewertete die Expertin, dass in einigen Kapiteln wie der Handelspolitik die Bedeutung der Menschenrechte und Österreichs Engagement dafür festgehalten seien. Das lasse hoffe, das in multilateralen Prozessen Österreich künftig als "Motor für mehr Menschenrechte" auftritt, "statt bislang als neutral oder gar punktuell auch Bremser".
Dass an einigen Stellen im Regierungsübereinkommen die Zivilgesellschaft als Gesprächspartnerin bei Konsultationsprozessen genannt wird, erscheint der KOO als eine "Wiederherstellung des Normalzustands", der vor der türkis-blauen Regierung bestanden habe.
Bedenklich erscheint der KOO, dass Österreich durch den Import bestimmter landwirtschaftlicher Produkte wie Soja und Palmöl die Ausbeutung und Abholzung der Regenwälder Amazoniens und Südostasiens anfache. Die Regierung solle unbedingt ihr Vorhaben umsetzen, Produkte mit Palmöl zu kennzeichnen und dessen Verwendung zur Erzeugung von Kraftstoff zu stoppen. Zu begrüßen sei auch die geplante Unterstützung des Umstiegs auf heimische und europäische Eiweißquellen für Futtermittel, um eine Abkehr vom Importprodukt Soja zu erreichen.
Quelle: kathpress