Landau: Fluchtursachen vor Ort stärker bekämpfen

Die gegenwärtigen politischen Umbrüche - auf EU-Ebene in Form des Wechsels an der Spitze der EU-Kommission, aber auch in Österreich im Blick auf die kommenden Nationalratswahlen - bieten die Chance, die festgefahrene Asyl- und Flüchtlingspolitik neu auszurichten und dabei vor allem die Ursachen von Flucht stärker vor Ort zu bekämpfen. Das hat Caritas-Präsident Michael Landau in einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier" am Freitag unterstrichen. Es sei "richtig und mutig", das Thema anzugehen, wie es etwa die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch den Hinweis getan habe, die Dublin-Regelung zu prüfen. "Weiterwursteln wie bisher" führe in der Flüchtlingspolitik nicht weiter, so der Caritas-Präsident.

Es brauche einen "Ausbau der Hilfe vor Ort", von der "viel geredet", aber für die "viel zu wenig" werde, weiters "faire Asylverfahren" und klare, menschenrechtskonforme Regeln für den Umgang mit Menschen, die keinen Asylanspruch in Europa haben. Dazu brauche es einen europäischen Schulterschluss - "mit nationalstaatlichen Egoismen" komme man nicht weiter. Zugleich suspendiere dies nicht von der Pflicht zur Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge im Mittelmeer, stellte Landau klar: "Die Notwendigkeit, Menschen vor Verhungern oder Ertrinken zu retten, sei damit aber nicht aufgehoben, sondern vielmehr "ein Gebot der Humanität, der Haltung und des Anstandes und nicht eine Frage des Rechts". Ihm sei klar, dass es kein "Recht auf Zuwanderung" gebe - wenn es jedoch darum gehe, Menschen vor dem Ertrinken oder Verhungern zu retten, "dürfen wir niemals wegsehen".

Landau verwies in dem Zusammenhang auf das aktuelle Beispiel der deutschen Sea Watch-Kapitänin Carola Rackete und erinnerte zugleich an die Mitverantwortung Europas "für das, was in Afrika geschieht". Weiters nahm Landau auch Österreich in die Pflicht und erinnerte an die vereinbarten 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit. Damit die EZA-Gelder auch dort ankommen, wo sie benötigt werden - etwa in Afrika -, brauche es einen eigenen "Marshallplan", führte Landau weiters aus. Afrika müsse insgesamt als "Chancenkontinent" betrachtet werden, was sich auch in Form wirtschaftlicher Kooperationen immer wieder erweise. Ein Positiv-Beispiel sei etwa das ehemalige Bürgerkriegsland Ruanda, das sich 25 Jahre nach dem Genozid an der Volksgruppe der Tutsi in einem wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung befinde.

Quelle: kathpress