21. Mai 2019
Erwin Wodicka - wodicka@aon.at
Ende der Regierung Kurz
Kath. Aktion für "vertrauenswürdige" Übergangsregierung
Ende der Regierung Kurz
Kath. Aktion für "vertrauenswürdige" Übergangsregierung
Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) appelliert in der aktuellen politischen Krise an alle Verantwortungsträger in der Bundespolitik, alles zu unternehmen, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und die Institutionen der Republik zu sichern bzw. wiederherzustellen. "Wir brauchen zuallererst eine Übergangsregierung, die national wie international vertrauenswürdig ist", forderte der Vizepräsident der KAÖ, Amin Haiderer, am Montag in einer Aussendung. "Ganz wesentlich" sei es auch, "dass die Exekutive und Justiz ihre Arbeit gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag leisten können - ohne jeden Verdacht möglicher politischer Einflussnahme". Haiderer:
Auch wenn die Verantwortlichen aller Parteien sich bereits im Wahlkampf sehen, erwarten die Bürger dieses Landes zurecht, dass in der jetzigen Lage das staatspolitische Interesse an erster Stelle steht, und nicht parteipolitische Sonderinteressen und Wahlkampftaktik.
Namens der Katholischen Aktion rief er die Nationalratsabgeordneten dazu auf, sich in der jetzigen Situation ihrer Verantwortung besonders bewusst zu sein "und nicht - wie leider schon oft geschehen - im sogenannten 'freien Spiel der Kräfte' unausgegorene und meist teure Vorwahlgeschenke zu verteilen".
Die jetzige Krise offenbart laut dem KAÖ-Vizepräsidenten auch, wohin es führt, wenn einer Verrohung der politischen Sprache und Kultur von allen Seiten nicht konsequent entgegengewirkt wird, sondern diese von einem Teil der politisch Verantwortlichen sogar forciert oder schweigend geduldet wird. "Wer Menschenwürde und Menschenrechte in Frage stellt und verunglimpft, wer populistische Pauschalurteile über ganz Bevölkerungsgruppen äußert und gutheißt, ist offensichtlich dann auch bereit, das Recht in anderen Bereichen zu seinem eigenen Vorteil zu beugen oder zu missachten", stellte Haiderer fest.
Vom bevorstehenden Wahlkampf erwarte die Katholische Aktion, "dass er fair geführt wird und keine Schmutzkübelmethoden zum Einsatz kommen". Das wäre laut Haiderer ein wichtiger Beitrag, um der wachsenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken."
Zulehner für Politik jenseits des Ego
Es gilt, "alles zu tun, um das Vertrauen in die Politik wiederzugewinnen". Das betonte der Wiener Pastoraltheologe - und Geistliche Assistent der Katholischen Aktion - Prof. Paul Zulehner in einem Blog-Eintrag auf zulehner.wordpress.com. Es könne keine schärfere Kritik an den jüngsten Vorkommnissen geübt werden, "als wenn man bedenkt, wie sehr Politik unentbehrlich ist und wie gute Politik die Stärke hat, nicht dem eigenen Ego, nicht der Partei, sondern dem Land inmitten Europas und der Weltgemeinschaft zu dienen", schrieb Zulehner am Montag. Wörtlich fügte er hinzu:
Wenn der Volksmund sagt 'in vino veritas', macht die ans Licht gekommene 'Wahrheit' zu Recht Sorge.
Die Politik stehe heute bei vielen Menschen in einem unverdient schlechten Ruf. "Das ist nicht gut, denn keine Gesellschaft wahrt Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden ohne eine kompetente politische Gestaltung". Dabei seien gute Politiker immer Teil der "Elite": "Sie haben Ausbildung und Erfahrung, haben das Ohr bei den Menschen und den Mut, auch über Parteigrenzen und die Grenzen des Landes hinaus für das Wohl möglichst vieler sich einzusetzen."
Es sei legitim, wenn Politiker an die Macht kommen wollen. Auch Macht auszuüben, sei Politikerpflicht, denn" ohne Gestaltungsmacht hat Politik keinen Sinn", so der Theologe. Aber:
Die Ausübung der Macht unterliegt klarerweise ethischen Prinzipien: Macht dient letztlich dem Gemeinwohl: wie schon immer dem des Landes, aber heute wegen der Einheit der Menschheit zunehmend jenem Europas und der Weltgemeinschaft.
Gute Politiker seien deshalb vor der Wahl Parteipolitiker, nach der Wahl Staatspolitiker.
Die Politik braucht zudem nicht nur ethische Ziele, sondern auch ethisch saubere Methoden, so Zulehner:
Es ist unzulässig, wenn sich in die Politik Gewalt, Gier und Lüge einschleichen. Oder in politischen Begriffen: Terror (in vielfältigen Spielarten), Finanzgier und Korruption.
Quelle: Kathpress