EuGH-Karfreitags-Urteil

Evangelischer Bischof Bünker für arbeitsfreien Tag für alle

Die beste Lösung im Blick auf den Karfreitag ist ein zusätzlicher gesetzlicher Feiertag für alle. Das erklärte der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker am Dienstagabend im "ORF-ZiB2"-Interview im Zusammenhang mit dem am selben Tag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) ergangenen Urteil. Dieser hatte die in Österreich geltenden Feiertagsregelung, wonach der Karfreitag nur für Evangelische und Altkatholiken und somit für Angehörige von vier Minderheitskirchen arbeitsfrei ist, als diskriminierend aufgehoben. Die Minimalforderung aus Sicht der betroffenen vier Kirchen sei der Erhalt des Feiertags für ihre Mitglieder verbunden mit einer gesetzlichen Änderung, die die festgestellte Diskriminierung beseitigt, so Bünker.

Die bisher geltende Karfreitagsregelung bezeichnete der evangelische Bischof als "angemessen" in Anbetracht der Geschichte der jahrhundertelangen Unterdrückung und des Verbots des Protestantismus sowie der religiösen Bedeutung des Karfreitags für Evangelische. Die Regelung stamme nicht von ungefähr aus den 1950er-Jahren und sei eine Verwirklichung der seit damals geltenden Devise nach einer "freien Kirche in einem freien Staat". Der Feiertag sei somit eine "Anerkennung für die Beiträge des Protestantismus für Österreich in der Vergangenheit und Gegenwart".

Im Blick auf das EuGH-Urteil erinnerte Bünker an den Anlass des Rechtsstreites, bei dem es um das zusätzliche Feiertagsentgelt für Evangelische geht, wenn sie am Karfreitag arbeiten. Aus der Sicht Bünkers greife der EuGH nicht in die religionsrechtlichen Bestimmungen in Österreich ein und stelle den Karfreitag als Feiertag nicht in Frage. Das Urteil weise lediglich darauf hin, dass die Entgeltfrage im Zusammenhang mit dem Feiertag diskriminierend sei. "Das ist in der Tat richtig. Wir brauchen eine Lösung, die den Feiertag für die Evangelischen sichert und diskriminierungsfrei ist", so Bünker. Eine Lösung könne daher im Wegfallen des zusätzlichen Feiertagsentgelts liegen.

Die sauberste Lösung sei es, den Karfreitag zu einem allgemeinen Feiertag zu machen. Mit einem zusätzlichen und somit 14. Feiertag würde Österreich noch nicht im Spitzenfeld der EU liegen, so Bünker. Sollte das nicht möglich sein, dann könnte man den Karfreitag gegen einen anderen Feiertag tauschen. Aus seiner Sicht kämen dafür entweder der Ostermontag oder der Pfingstmontag in Frage, so der evangelische Bischof. Diesbezüglich habe er keine Präferenz.

Skeptisch zeigte sich Bünker hinsichtlich einer Lösung über den Generalkollektivvertrag analog zum arbeitsfreien Jom Kippur-Tag für Juden. Dies wäre ein "Rückschritt", weil sie für die Betroffenen mit Auflagen verbunden und keine optimale Lösung sei, um die Ausübung der Religionsfreiheit für Minderheiten sicherzustellen. Dieser Weg sei aus Sicht der Evangelischen daher nicht anzustreben.

Quelle: Kathpress