08. Jan. 2019
Generalsekretär in "ZIB-Magazin"
HBF/Peter Lechner
Bundespräsident
Kritik an FPÖ-Angriffen auf die Caritas
Bundespräsident
Kritik an FPÖ-Angriffen auf die Caritas
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich zum Schlagabtausch zwischen der FPÖ und Caritas in den letzten Tagen zu Wort gemeldet. Die Äußerungen von Caritas-Präsident Michael Landau nannte er in einem "trend"-Interview als "zulässige Kritik", die darauf folgenden Angriffe der FPÖ auf die Caritas dagegen störten ihn: "Dass die Caritas beflegelt wurde, finde ich nicht in Ordnung", so Van der Bellen im "trend" wörtlich.
Weiters meldete das Staatsoberhaupt in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins Zweifel an der Verfassungskonformität der von der Regierung geplanten Verstaatlichung der Asyl-Rechtsberatung an: "Wenn es so weit kommt, werden wir uns das in der Präsidentschaftskanzlei verfassungsrechtlich genauer anschauen", kündigte Van der Bellen an. "Denn eine solche Maßnahme tangiert die die Grundrechte."
Bundeskanzler Sebastian Kurz lobte er in dem Gespräch als "äußerst professionellen Politiker - egal, ob man nun inhaltlich teilt, was er macht, oder nicht. So gut aufgestellt war eine Regierungspartei schon lange nicht mehr." Nicht begeistert zeigte sich der Bundespräsident jedoch von den bisher fehlenden Ökologisierungs-Elementen in der geplanten Steuerreform: "Wenn das so ist, ist es bedauerlich, denn man kann nicht oft genug predigen: Der Klimawandel beschleunigt sich, und wir haben nicht mehr viel Zeit."
Quelle: Kathpress