Caritas an Regierung: Mehr soziale Verantwortung wahrnehmen

Caritas-Bischof Benno Elbs, Caritas-Präsident Michael Landau und die Direktoren aller diözesanen Caritasstellen haben in einer gemeinsamen Aussendung die Bundesregierung aufgerufen, mehr Sensibilität für Menschen in Not im In- wie Ausland zu zeigen und entsprechend mehr soziale Verantwortung wahrzunehmen. So blicken die Caritas-Verantwortlichen etwa den geplanten Änderungen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Notstandshilfe mit großer Sorge entgegen und befürchten, dass dadurch noch mehr Menschen in Armut geraten. Sie warnen vor einem Weg in Richtung Hartz-IV in Österreich. Die heimischen Caritas-Verantwortlichen verabschiedeten die Erklärung zum Abschluss der Caritas-Herbstkonferenz, die heuer im Bildungshaus St. Arbogast in Götzis ( Vorarlberg) stattfand.

Wörtlich heißt es in der Erklärung u.a.:

Es ist wichtig, dass wir alle gemeinsam am guten Zusammenleben und dem sozialen Frieden in Österreich arbeiten. Damit das soziale Netz auch tragfähig bleibt, braucht es hier etwa eine Mindestsicherung, die auf die Lebensrealität abgestimmt ist.

Bei den geplanten Änderungen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Notstandshilfe müsse deshalb besonders auch auf die Lebenssituation der 434.000 Menschen in Österreich geachtet werden, die als manifest arm gelten. "Kinder- und Altersarmut dürfen nicht steigen", unterstreicht die Caritas:

Wir sind überzeugt: Die Sozialleistungen sind Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Hier zu kürzen heißt auch, diese tragenden Säulen zu schwächen.

Richtschnur aller Entscheidungen in Politik und Gesellschaft "muss immer das Wohl aller Menschen in Österreich sein. Denn die Würde des Menschen ist unteilbar".

Die Caritas betont weiters, dass Menschen bei Pflegebedürftigkeit und am Ende ihres Lebens eine qualitätsvolle Betreuung erhalten müssen.

Es darf nicht am Geld scheitern, dass Menschen am Ende ihres Lebens die Betreuung und Sicherheit finden, die sie und ihre Angehörigen so dringend brauchen.

Integration statt Ausgrenzung

Zur aktuellen Debatte über die Abschiebepraxis von gut integrierten Familien - etwa wie jener in Vorarlberg und der Steiermark - betonen die Caritas-Verantwortlichen in ihrer Erklärung, dass es wichtig sei, das humanitäre Bleiberecht anzuwenden. "Das humanitäre Bleiberecht darf kein totes Recht sein. Hier braucht es Augenmaß. Vor allem, wenn Familien mit Kindern gut integriert sind, Männer und Frauen gute Sprachkenntnisse und eine Arbeit gefunden haben oder andere wertvolle Beiträge in ihren Gast-Gemeinden leisten", heißt es wörtlich. Der Rechtsstaat sehe vor, dass der Integrationsgrad geprüft werde und gute Integration in die Beurteilung einbezogen werde. Es soll auch strukturell sichergestellt sein, dass im Verfahren zeitnah zur Entscheidung der Integrationsgrad qualitätsvoll wahrgenommen und dann entsprechend berücksichtigt wird. "Da es um das Alltagsleben von Menschen geht, muss auch das lokale Umfeld und damit die Bundesländer bei einer Entscheidung konstitutiv eingebunden, gehört und entsprechend berücksichtigt werden", so die Caritas-Verantwortlichen.

Im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der am Mittwoch die oberösterreichische Regelung für EU-rechtswidrig erklärt hat, wonach befristete Asylberechtigte eine geringere Mindestsicherung bekommen haben, betont die Caritas:

Menschen auf der Flucht sind zuallererst Menschen in Not, die unsere Unterstützung brauchen.

Die Mindestsicherung sei dafür da, ein bescheidenes finanzielles Existenzminimum zu sichern. Schon mit den regulären Leistungshöhen sei es aber angesichts der hohen Lebenshaltungs-und Wohnkosten schwierig, das Auslangen zu finden. Hier weiter zu kürzen, stürze viele Menschen in akute Armut. Das wolle man im Vorfeld des in Aussicht gestellten Bundesrahmengesetzes für die neue Mindestsicherung in Erinnerung rufen.

Verantwortung in einer globalisierten Welt

Wie es in der Erklärung weiter heißt, mache Solidarität nicht an Staatsgrenzen halt. In einer globalisierten Welt müssten Probleme wie Klimawandel und Krieg gemeinsam gelöst werden: "Nur wenn wir die Sorgen und Herausforderungen unserer Nachbarn im Blick haben und versuchen, ein gutes Leben für möglichst alle Menschen zu erreichen, werden wir auch in Europa gut weiterleben können." Es müsse klar sein, "dass unser Lebensstil unmittelbare Auswirkungen hat: Kinder, die in Minen nach Erzen für unsere Handys schürfen, Arbeiterinnen, die giftige Dämpfe einatmen, während sie unsere Turnschuhe und Kleidung produzieren." Dafür trage auch jeder in Österreich Verantwortung.

Die Caritas fordert deshalb etwa einen Zukunftspakt bzw. Marshallplan mit/für Afrika "mit konkreten Maßnahmen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Investitionen in kleinbäuerliche Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit oder Wirtschaft und Handel". Der Hunger in der Welt sei erstmals im vergangenen Jahr wieder gestiegen "und das dürfen wir nicht zulassen". Es gebe genügend Ressourcen, um alle Menschen gut zu ernähren. Es gehe "um eine gerechtere Verteilung, an der wir alle arbeiten müssen".

Unterzeichnet ist die Erklärung von Caritas-Bischof Benno Elbs, Caritas-Präsident (und Wiener Caritas-Direktor) Michael Landau, Herbert Beiglböck (Caritas Direktor der Diözese Graz-Seckau) Johannes Dines (Erzdiözese Salzburg), Franz Kehrer (Diözese Linz), Josef Marketz (Diözese Gurk-Klagenfurt), Edith Pinter (Diözese Eisenstadt), Georg Schärmer (Diözese Innsbruck), Walter Schmolly (Feldkirch) und Hannes Ziselsberger (Diözese St.Pölten).

Quelle: kathpress