Caritas bemängelt fehlende Gleichstellung von Behinderten

Die Caritas hat eine in Österreich fehlende Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen bemängelt. Nachdem Österreich am 26. September 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hatte, habe es in den darauffolgenden Jahren zwar punktuell Bemühungen gegeben, diese Recht auch politisch umzusetzen. "Seit einiger Zeit herrscht jedoch Stillstand oder es gibt sogar Rückschritte, wenn es um die Rechte von Menschen mit Behinderungen geht", erklärte Caritas-Präsident Michael Landau am Dienstag in einer Aussendung.

Konkret kritisierte Landau etwa die im Regierungsprogramm beschlossene Rückwendung in Richtung Sonderschule, anstatt Schulinklusion auszubauen, oder auch die Einsparungen bei wichtigen Säulen des Sozialstaates, die Menschen mit Behinderungen überproportional und besonders hart träfen. Massive Sorgen machte sich der Caritas-Präsident im Blick auf die Neuausrichtung der Mindestsicherung (BMS). Denn in 20 Prozent aller Haushalte, die Mindestsicherung beziehen, lebe auch ein Mensch mit Behinderungen, der Pflege und Unterstützung brauche und dafür Pflegegeld bekomme. Jede Neuregelung der Mindestsicherung müsse daher darauf ausgerichtet sein, nicht zu mehr Altersarmut, mehr Kinderarmut oder eben zu mehr Armut von Menschen mit Behinderungen zu führen.

In Gefahr sah Landau auch günstige Regelungen wie etwa in Wien. Landau:

Sollten diese Regelungen nach einer bundesweiten Reform nicht mehr möglich sein, werden Menschen mit Behinderungen durch zunehmende Armut noch mehr behindert werden.

Die Caritas fordert die Regierung daher auf, "ganz genau zu analysieren, wie sich die geplanten Reformen auf Menschen mit Behinderungen auswirken. Es darf nicht sein, dass noch größere Barrieren errichtet werden, anstatt die bestehenden zu beseitigen". Statt Einsparungen brauche es vielmehr zweckgebundene Mittel, um Inklusion in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Freizeit voranzutreiben.

Ein möglicher Weg wäre für die Organisation ein Inklusionsfonds, den Bund und Länder gemeinsam befüllen und der für Inklusionsmaßnahmen zur Verfügung steht. "Zehn Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenkonvention fordern wir die Regierung auf, in Sachen Umsetzung nicht rückwärts, sondern endlich wieder vorwärts zu gehen", so Landau.

Quelle: kathpress