Katholische Arbeiternehmer warnen vor "Angriff auf Sozialstaat"

"Angriffe auf den Sozialstaat durch die Bundesregierung" sind bei der Sommerakademie der "Katholischen Arbeiternehmerbewegung Österreichs" (KAB) in Gaming (NÖ.) kritisiert worden: Ein Dorn im Auge der katholischen Arbeitnehmer sind etwa der 12-Stunden-Tag und seine Auswirkungen, fehlende Kinderbetreuung und die Kürzungen beim Arbeitsmarktservice AMS, hieß es in einer Aussendung der KAB am Montag. An der dreitägigen Konferenz mit KAB-Aktivisten und Betriebsseelsorgern nehmen auch Funktionäre des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer NÖ sowie Betriebsräte teil. Lebhaft diskutiert worden seien vor allem die Konsequenzen der momentanen Politik für die Arbeitnehmer in den Betrieben, hieß es.

"Christlich geht anders" sagten die christlichen Arbeiter-Vertreter "angesichts des Abbaus des Sozialstaates zulasten derer, die auf die Leistungen des Sozialstaates angewiesen sind". Das widerspreche einer christlich verstandenen, allen zukommenden Menschenwürde, so der Tenor. Die Tagungsteilnehmer forderten einen starken Sozialstaat statt neoliberaler und entwürdigender Kürzungen im Sozialbereich. Man wolle überdies keine Festung Europa, sondern ein Europa, in dem der soziale Zusammenhalt gestärkt werde, wurde mit Blick auf die EU-Wahlen 2019 deponiert.

Ziel der traditionsreichen KAB-Sommerakademie ist der Brückenschlag zwischen Kirche und Arbeiterschaft. Sie signalisiere, dass der Kirche die Arbeiterschaft ein ganz wichtiges Anliegen sei. Bei der KAB und bei der Gewerkschaft gebe es viele Übereinstimmungen, waren sich die Teilnehmer einig. Die Inputs der Referenten seien wichtig für die Arbeit der christlichen Aktivisten, Betriebsseelsorger und Arbeitnehmer-Vertreter in den Betrieben und Pfarren.

Heftige Kritik gab es an der Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Notstandshilfe. Man verwehrte sich auch scharf gegen das Ausspielen von in- und ausländischen Arbeitnehmern.

Landespolitikerin kritisiert Regierung

Es könne nicht sein, dass der Stärkere in der Gesellschaft gewinnt, sagte die niederösterreichische Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Die langjährige Nationalratsabgeordnete sieht derzeit eine Dialogverweigerung gegenüber den Parlamentariern, das habe sich schon bei der Regierungserklärung gezeigt. Demokratiepolitisch gefährlich sei es, wenn man den Parlamentarismus nicht ernst nehme, so Königsberger-Ludwig. Derzeit verändere sich sehr viel - und zwar zum Schlechteren. Die Landespolitikerin forderte die KAB auf, Verbündete "außerhalb der eigenen Blase" zu suchen, wenn es um Angriffe um den Sozialstaat gehe.

Scharfe Kritik übte sie - wie bereits die KAB-Spitze zuvor - an den Regierungsplänen, Asylwerbern den Zugang zur Lehre zu verbieten: "Was ist da für ein Menschenbild dahinter?" Weiters kritisiert Königsberger-Ludwig, dass seitens der Bundesregierung drastische Verschärfungen für Arbeitslose bevorstünden.

Quelle: kathpress