Schönborn an Politik: "Rührt bitte nicht den Sonntag an!"

"Rührt bitte nicht den Sonntag an!" - Mit diesem deutlichen Appell an die politisch Verantwortlichen hat Kardinal Christoph Schönborn die Kritik der Österreichischen Bischofskonferenz am geplanten Arbeitszeitgesetz bekräftigt. Wieder einmal werde an der gesetzlich verankerten Sonntagsruhe gerüttelt, so Schönborn in seiner Freitags-Kolumne in der Gratis-Zeitung "Heute".

Eh nur ein bißl! Nur an vier Wochenenden im Jahr. Nur an vier Sonn- und Feiertagen. Und alles gut abgesichert und finanziell ausgeglichen. So versucht man zu beschwichtigen.

Seit Jahren bemühe sich eine breite "Allianz für den Sonntag" um den Schutz und Erhalt des arbeitsfreien Sonntags. Kirchen, Gewerkschaften, Gewerbetreibende seien gemeinsam in dieser Allianz verbunden, erinnert der Kardinal und sagte weiter wörtlich:

Wir alle wissen, dass das Leben am Sonntag nicht stillstehen kann. Daher müssen viele am Sonntag arbeiten, in vielen Dienstleistungen. Und doch macht es einen großen Unterschied, ob der Sonntag grundsätzlich der wichtigste Ruhetag der Woche ist, oder ob er allmählich zu einem Arbeitstag wie alle anderen wird.

Arbeit und Ruhe bräuchten ein ausgewogenes Verhältnis, so Schönborn: "Gerade in Zeiten, in denen der Arbeitsstress zunimmt, darf die Sonntagsruhe nicht abnehmen." Schließlich würden alle davon profitieren, "die Familien, die Vereine, die Freiwilligenorganisationen, der gesellschaftliche Zusammenhalt".

"Demokratiepolitisch bedenklich"

Die österreichische Bischofskonferenz hat am Donnerstag heftige Kritik an den Plänen der Regierung zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes geübt. "Die beabsichtigten Gesetzesänderungen verletzen völkerrechtliche Verpflichtungen der Republik Österreich" auf Grundlage des Konkordats und seien "verfassungsrechtlich bedenklich", hieß es wörtlich in einer Stellungnahme. Die Planung derart umfassender Gesetzesänderungen ohne Begutachtungsverfahren sei zudem auch "demokratiepolitisch bedenklich" und "eine Geringschätzung des Familienlebens mit gravierenden Auswirkungen auf die gesellschaftliche Ordnung".

Nach Inkrafttreten der geplanten Gesetzesänderungen würde es Betrieben möglich sein, die Arbeitnehmer an jedem beliebigen staatlichen Feiertag oder Wochenendtag zur Arbeitsleistung zu verpflichten, warnte die Bischofskonferenz in ihrer Stellungnahme. Die Bischofskonferenz befürchtet weiters einen "Dammbruch" hinsichtlich der Beschränkungen der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen.

"Familie wird nicht geachtet"

Bischofskonferenz-Generalsekretär Peter Schipka kritisierte am Donnerstagabend im ORF ("ZIB1"), dass mit dem geplanten Gesetz der gesellschaftliche Konsens zur Sonn- und Feiertagsruhe weiter ausgehöhlt werde. Neben der Missachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen werde auch die Familie in ihrer gemeinsamen Zeit nicht geachtet. Zudem sei der freie Sonntag ein "Zeichen des Wohlstandes einer Gesellschaft", so Schipka am Donnerstag im ORF-Mittagsjournal, "und es wäre ein Armutszeugnis, wenn Menschen an Sonn- und Feiertagen über das bestehende Ausmaß hinaus zur Arbeit verpflichtet werden".

Bischofskonferenz-Generalsekretär Peter Schipka kritisierte am Donnerstagabend im ORF ("ZIB1"), dass mit dem geplanten Gesetz der gesellschaftliche Konsens zur Sonn- und Feiertagsruhe weiter ausgehöhlt werde. Neben der Missachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen werde auch die Familie in ihrer gemeinsamen Zeit nicht geachtet. Zudem sei der freie Sonntag ein "Zeichen des Wohlstandes einer Gesellschaft", so Schipka am Donnerstag im ORF-Mittagsjournal, "und es wäre ein Armutszeugnis, wenn Menschen an Sonn- und Feiertagen über das bestehende Ausmaß hinaus zur Arbeit verpflichtet werden".

Gegenüber "Kathpress" präzesierte Schipka zugleich am Freitag, dass sich die Bischofskonferenz nicht prinzipiell gegen eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ausspreche. Diese könnte auch dem Wohl der Familien dienen, sie dürfe aber jedenfalls nicht zu deren Lasten gehen.

Ausnahme für Eltern

Der Katholische Familienverband Österreich (KFÖ) hat am Freitag eine Ausnahme für Eltern von Kindern bis 14 Jahren vom geplanten Arbeitsruhegesetz gefordert. "Kinder brauchen Zeit, Stabilität und Verlässlichkeit! Wir können sie nicht wie Spielfiguren beliebig hin- und herschieben", sagte KFÖ-Präsident Alfred Trendl in einer Aussendung. "Wenn uns das Wohl des Kindes am Herzen liegt und wir Vereinbarkeit von Familie und Erwerb nicht zusätzlich erschweren wollen, muss Rücksicht auf Arbeitnehmer mit Kindern genommen werden." Die geplante Freiwilligkeitsgarantie ist Trendl zu wenig. "Für Mütter und Väter mit Kindern im Altern bis 14 Jahren muss es eine Ausnahme geben, denn die Vereinbarkeitsfrage ist für erwerbstätige Eltern eine zentrale."

Märkte wichtiger als Menschen

Die "Allianz für den freien Sonntag Österreich" hat in einer Stellungnahme an das Parlament ihre Ablehnung jeder weiteren Sonntagsarbeit bekräftigt. Das Gesetzesvorhaben der Regierung "schneidet tief in das gesellschaftliche Gefüge ein und verändert die soziale Balance. Nicht vor Sonn- und Feiertagen halt zu machen und auch diese zu 'flexibilisieren', bedeutet, das Leben und die Menschen an die Bedürfnisse der 'Märkte' anzupassen anstatt umgekehrt, die Wirtschaft in den Dienst des Menschen zu stellen".

Die politisch Verantwortlichen werden aufgerufen, insbesondere die zeitlichen Bedürfnisse von Familien, die Rechte der Kinder auf Familienleben, den Schutz der Arbeitnehmer, die zeitlichen Erfordernisse des Vereinslebens, die berechtigten Wünsche der Menschen nach mehr Zeitsouveränität und damit Zeitwohlstand stärker zu berücksichtigen. Die geplante Änderung würde beispielsweise bedeuten, bis zu drei Wochenenden hintereinander zu arbeiten oder auch bis zu 12 Tage durchzuarbeiten.

Feiertage würden zu potenziellen Werktagen. Es würde bedeuten, auch am Weihnachtstag, am Ostermontag genauso wie an den Feiertagen, die wie Fronleichnam und Christi Himmelfahrt auf einen Donnerstag fallen, herangezogen werden zu können - wenn das Gesetz kommt, wie der Initiativantrag jetzt formuliert ist. Das geplante Gesetz mache Sonntage und Feiertage zum Tauschobjekt und verhandelbar: auf Betriebsebene oder auch durch einzelne Vereinbarungen. Ein absolutes Ablehnungsrecht existiere nicht. Die freien Sonn- und Feiertage dürften nicht verhandelbar werden und müssten garantiert bleiben, fordert die Allianz.

Der arbeitsfreie Sonntag stelle eine fixe Konstante dar: "Familien können Unternehmungen planen, Eltern haben Zeit für ihre Kinder, es ist Zeit zum gemeinsamen Feiern, für das Vereinsleben und die Gemeinschaft mit anderen". Der einzelnen Person gebe der freie Sonntag einen Rhythmus, der zur Gesundheit wesentlich beiträgt. Das funktioniere dann, "wenn man an 52 Sonntagen plus an den Feiertagen einmal nicht flexibel sein muss". Daher liege die Betonung auf dem Wert der "gemeinsamen freien Zeit" bzw. der "synchronisierten Zeit", die mit Sonn- und Feiertagen verbunden ist. Durch diese Regelmäßigkeit und Synchronisierung entstünden Freiheit und Zeitwohlstand in der Gesellschaft. Der freie Sonntag sei deshalb eine soziale und wirtschaftliche Errungenschaft, die nun aber in Frage gestellt werde, warnt die Allianz in ihrer Stellungnahme.

Quelle: kathpress