Regierung begründet Moscheeschließungen auch mit Schutz von Gläubigen

Auch mit dem Schutz von Gläubigen vor dem Missbrauch ihrer Religion begründet die österreichische Bundesregierung die Schließung von sieben islamischen Moscheen und die Ausweisung mehrerer Imame wegen Verstößen gegen das Islamgesetz. Religionsfreiheit sei ein "hohes Gut" und Religion "Teil der Lösung im Integrationsprozess" - umso mehr müsse man gegen ihren Missbrauch vorgehen, damit Muslime nicht unter Generalverdacht gestellt werden, hieß es am Freitag bei einer Pressekonferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) in Wien.

Zusammen mit Kultusminister Gernot Blümel (VP) und Innenminister Herbert Kickl (FP) gab die Regierungsspitze dabei die Auflösung der "Arabischen Kultusgemeinde" bekannt, unter derem Dach in Wien, Oberösterreich und Kärnten insgesamt sechs Moscheen betrieben werden. Grund dafür seien u.a. salafistische Äußerungen von Vertretern einer der Moscheeneinrichtung und damit ein Verstoß gegen die im Islamgesetz geforderte "positive Grundeinstellung zu Staat und Gesellschaft". Die per Kultusamt-Bescheid erfolgte Auflösung ist die erste einer der knapp 30 nach dem Islamgesetz bestehenden islamischen Kultusgemeinden in Österreich.

Untersagt wird außerdem der Betrieb einer Moschee des Vereins "Nizam-i Alem" in Wien-Favoriten, die unter dem Einfluss der als extremistisch und faschistisch eingestuften türkischen "Grauen Wölfe" stehen. Die Moschee wurde illegal betrieben, das heißt ohne die im Islamgesetz vorgesehene Genehmigung durch die offizielle Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), was die IGGiÖ auch selbst dem Kultusamt gemeldet habe, teilte Kultusminister Blümel mit.

Wegen des Verstoßes gegen die ebenfalls via Islamgesetz verbotene Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen steht zudem die Ausweisung mehrerer Imame des Vereins "Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich" (ATIB) bevor. Dabei gehe es um "Umgehungskonstruktionen" zur Bezahlung der Imame, teilte Innenminister Kickl mit. Insgesamt würden derzeit 40 solcher Fälle überprüft. Gegen elf der Imame sei mittlerweile ein Verfahren zur Prüfung der Aufenthaltstitel durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eingeleitet worden, zwei ATIB-Imame haben ihren Aufenthaltstitel bereits verloren, wobei noch ein Einspruchsrecht bestehe.

Religionsfreiheit sei in Österreich "ein hohes Gut", betonte Kanzler Kurz am Freitag. Gleichzeitig hätten Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen "in unserem Land keinen Platz", so der Regierungschef. Er betrachte Religion als "Teil der Lösung im Integrationsprozess", sagte Kultusminister Blümel. Gleichzeitig müsse man zwischen religiösen und sozialen sowie sicherheitspolitischen Aspekten differenzieren. In den aktuellen Fällen seien "Konsequenzen notwendig, um auch Religion vor Missbrauch zu schützen", schilderte Blümel, der außerdem ausdrücklich auf die erfolgte Zusammenarbeit mit der IGGiÖ in beiden Causen hinwies.

Vizekanzler Strache sagte, es könne nicht sein, "dass wir jetzt Hasspredigten unter dem Deckmantel einer Religion dulden". Es gelte radikalen politischen Islam zu bekämpfen und gleichzeitig Gläubige und deren Religion vor Missbrauch durch Extremismus zu schützen. "Muslimische Gläubige haben sich auch nicht verdient, unter den Generalverdacht gestellt zu werden, dass sie staatsgefährdende Aktivitäten durchführen", so Strache.

Quelle: kathpress