26. Apr. 2018
flickr.com / Gerhard W. Loub
Bündnis gegen ORF-Finanzierung aus Staatsbudget
Gegen eine Finanzierung des Österreichischen Rundfunks aus dem Staatsbudget hat sich ein Bündnis aus mehreren kirchlichen und gesellschaftspolitischen Organisationen ausgesprochen. Das bestehende Modell der solidarischen Gebührenfinanzierung des ORF abzuschaffen wäre "demokratiepolitische Demontage", betonte die Arbeitsgruppe "Demokratie braucht Bildung" am Mittwoch in einer Stellungnahme und warnte vor der Abhängigkeit des ORF von der jeweiligen Regierung im Fall einer Rundfunkfinanzierung aus dem Bundesbudget. Anlass ist die für Donnerstag und Freitag angesetzte Medienenquete, mit der die Bundesregierung ein neues ORF-Gesetz vorbereiten will.
Der ORF müsse in seinem Anspruch gestärkt werden, den Bedürfnissen unterschiedlichster Bürgergruppen - auch von Benachteiligten und Randgruppen - zu entsprechen, forderte das Bündnis, in dem die Katholische Frauenbewegung, die Katholische Sozialakademie, die Arbeitsgemeinschaft für regionale Kultur, die Vereine Joan Robinson und Frauenhetz, die Plattform Transform.at und das entwicklungspolitische feministische Netzwerk WIDE vertreten sind. Der Sender sei "Kitt der Gesellschaft", trage entscheidend zur Weiterentwicklung der Demokratie bei und biete eine von gewinnorientierten Sendern nicht erreichbare Vielfalt an Internationalität und Regionalität, u.a. auch durch Minderheiten- und Religionssendungen, Kunstförderung und seriöse Information und Berichterstattung.
Ablehnung signalisierte die Arbeitsgruppe gegenüber verstärkter Zusammenarbeit des Senders mit kommerziellen Anbietern, die Information und Unterhaltung zur "handelbaren Ware" machten. Die vertretenen Organisationen sprachen sich zudem dafür aus, den ORF-Stiftungsrat und -Publikumsrat "demokratischer zu gestalten".
Auch in weiteren medienpolitischen Fragen bezog die Arbeitsgruppe Stellung. Nötig sei eine "Medienförderung, die der Erhaltung und Entwicklung der diskursiven Vitalität der öffentlichen Kommunikation dient und damit den demokratischen Rechtsstaat stützt", heißt es in der Stellungnahme. Konkret bedeute dies die "Förderung von Qualitätsmedien bzw. keine Förderung von rein an Gewinnmaximierung orientierten oder gar Gratismedien". Es sei nämlich "nicht einsichtig, mit Steuergeldern Medien zu fördern, deren einziges Interesse die Gewinnmaximierung der Eigentümer und die Verstärkung ihrer politischen Einflussnahme ist".
Rufe des nichtkommerziellen Privatrundfunks nach entsprechender Medienförderung unterstützten die beteiligten Organisationen; in Sachen Neue Medien und Digitalisierung traditioneller Medien forderten sie neue Strategien, um "Fake News" oder "Hass im Netz" entgegenzutreten bzw. zu vermeiden.
Quelle: kathpress