Katholische Frauenbewegung: "Starker Sozialstaat ist möglich"

In Österreich ist der behauptete Notstand des Sozialstaates bloß konstruiert, denn in Wahrheit ist "genug für alle da": Das hebt die Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs (kfbö), Veronika Pernsteiner, in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung "Die Furche" hervor. Ein auf gerechtere Verteilung und mehr Geschlechtergerechtigkeit abzielendes Steuersystem sei nötig und "ein starker Sozialstaat ist möglich", so ihr Befund.

Die Katholische Frauenbewegung ist Teil der vor einem Jahr gegründeten Plattform "Christlich geht anders", die sich für mehr Solidarität in der Gesellschaft einsetzt. Großkonzerne und Millionenerben müssten angemessen zur Kasse gebeten werden, Arbeit dafür im Gegenzug niedriger besteuert und eine "Maschinensteuer" eingehoben werden, schreibt die kfbö-Vorsitzende. Maßnahmen wie eine Kürzung der Mindestsicherung wäre "dann nicht notwendig", zudem könnte eine Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende umgesetzt werden wie auch Investitionen in den Ausbau öffentlicher Infrastruktur. Zentrales Ziel ist für Pernsteiner die "existenzielle Grundsicherung" für jeden. Dies gebiete die Menschenwürde.

Menschen lebten dort am zufriedensten, wo die soziale Ungleichheit - auch jene zwischen den Geschlechter, wie Pernsteiner betont - gibt, beruft sich die kfbö-Vorsitzende auf entsprechende Forschungen; auch sozialer Frieden und die Stabilität von Gesellschaften seien in diesem Umfeld am besten ausgebildet. "Das schafft Raum für Partizipation, das stärkt Demokratie, das schützt vor Sündenbockmechanismen und Autoritarismus", so Pernsteiner. Politik müsse verstanden werden als "Prozess des ständigen Ausverhandelns dessen, wie Menschen zusammenleben wollen".

Scharf kritisiert Pernsteiner "Hass und Hetze", die sich in den vergangenen beiden Jahren besonders gegen jene gerichtet hätten, die in einer "neoliberal geprägten Wirtschaft und Gesellschaft" zu kurz kommen. Frauen, Migranten und Flüchtlinge würden zu Sündenböcken gemacht, "an denen sich 'Verängstigte' und Angstmacher in erster Linie abarbeiten", kritisiert die Vorsitzende Katholischen Frauenbewegung.

Quelle: kathpress