Caritas begrüßt Wiener Weg bei der Mindestsicherung

Die Caritas der Erzdiözese Wien hat die am Dienstag präsentierte Mindestsicherungsreform in Wien begrüßt. Wenn auch noch nicht alle Details bekannt seien, lasse sich doch schon sagen, "dass Wien in einer fordernden Zeit Mut beweist und Schritte setzt, um die Mindestsicherung zukunftstauglich auszugestalten", so der Eindruck von Generalsekretär Klaus Schwertner. Er lobte, dass im Unterschied zu anderen Bundesländern keine Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung geplant sei, weiters den geplanten "One-Stop-Shop" der MA 40 gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice - und, dass mit der Einführung eines Wiener "Beschäftigungsbonus" aktiv gegen das Phänomen Working Poor vorgegangen werden soll.

Aus Sicht der Caritas müsse das Ziel der Politik auch in Zukunft lauten, die Armut zu bekämpfen und nicht armutsbetroffene Männer, Frauen und Kinder, betonte Schwertner. "Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder vor einer Kürzung und vor einer verfassungsrechtlich bedenklichen Deckelung der Mindestsicherung gewarnt." Kritisiert habe die Caritas auch, "dass die Bundesländer nach dem Florianiprinzip dazu übergegangen sind, soziale Verantwortung an ihre Nachbarn weiterzureichen".

Schwertner bekräftigte die seitens der Caritas mehrfach erhobene Forderung einer Rückkehr zu einer bundesweit möglichst einheitlichen Lösung bei der Mindestsicherung anstelle eines "uneinheitlichen Fleckerlteppichs". Statt dem Mechanismus, bei dem sich die einzelnen Bundesländer sozialpolitisch gegenseitig unterbieten, brauche es die gemeinsame Sorge dafür, möglichst alle Gefährdeten vor dem Abrutschen in absolute Armut zu bewahren. "Unsere Hoffnung stirbt zuletzt", so Schwertner. Mit den Worten von Caritas-Präsident Michael Landau hielt er fest: "Die Mindestsicherung gehört reformiert und nicht diffamiert!"

Die kürzlich etwa von der ÖVP-FPÖ-Koalition in Oberösterreich beschlossene Deckelung der Mindestsicherung mache aus kinderreichen Familien solche mit armen Kindern. "Das kann kein Ziel vernünftiger Sozialpolitik sein", so Schwertner. Der geplante "One-Stop-Shop" wäre als kundenfreundliche Schnittstelle auch in jedem anderen Bundesland sinnvoll, regte er an. Dem Faktum, dass Arbeit heute viele Menschen nicht mehr vor Armut schütze, begegne Positiv ist auch, dass der Wiener Beschäftigungsbonus. Sozialarbeiterische Angebote hier auszubauen sei sinnvoll, so Schwertner. "Denn auch hier gilt, dass wir gemeinsam Hilfe zur Selbsthilfe leisten."

Kritisch sieht Schwertner hingegen, dass Menschen, die befristet arbeitsunfähig sind, künftig keine Sonderzahlungen erhalten sollen, wenn sie Unterstützung in Form von "Case Management" erhalten.

Quelle: kathpress