Kirchlicher Flüchtlingsexperte: Fluchtursachen eindämmen

"Fluchtursachen wirkungsvoller eindämmen" und vor allem Afrika im wirtschaftlichen Aufbau stärker unterstützen: Das sind nach Überzeugung des Integrationsbeauftragten der Diözese Graz-Seckau und Generalsekretärs der Katholischen Aktion Steiermark, Erich Hohl, notwendige Maßnahmen, um dem Phänomen der weltweiten Flüchtlingsströme nachhaltig zu begegnen. In einer Aussendung am Montag anlässlich des Weltflüchtlingstag der UNO am 20. Juni äußerte der kirchliche Flüchtlingsexperte Zuversicht im Hinblick auf den für 7./8. Juli in Hamburg anberaumten G20-Gipfel. Dieses Treffen biete die Chance, "einen Startschuss für eine Art Marshall-Plan oder für einen 'Merkel-Plan' für Afrika zu geben", setzt Hohl Hoffnungen vor allem auf die deutsche Bundeskanzlerin.

Auch wenn seit einigen Monaten weniger Flüchtende nach Europa bzw. nach Österreich gelangen, befänden sich weiterhin Millionen Menschen auf der Flucht vor kriegerischen Auseinandersetzungen und lebensbedrohlichen Situationen, wies Hohl hin. Es seien alle Bemühungen begrüßens- und unterstützenswert, welche die Fluchtursachen "auszutrocknen helfen". Die Waffenlieferungen in Kriegs- und Konfliktregionen gelte es zu stoppen und die von Hungerkrisen betroffenen Staaten in Afrika wirtschaftlich zu unterstützen.

Entwicklungszusammenarbeit nannte Hohl ein "Gebot der Stunde". Die wirkungsvollste Maßnahme im Sinne einer Partnerschaft mit Afrika wäre seiner Überzeugung nach jedoch, wenn sich die führenden Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte darauf verständigen würden, mit den afrikanischen Staaten faire Handelsbedingungen auszuhandeln - und diese auch einzuhalten.

Verstoß gegen Genfer Flüchtlingskonvention

Kritik an den Abschiebungen nach Afghanistan äußerte das Don-Bosco-Flüchtlingswerk in seiner Aussendung zum Weltflüchtlingstag. Aus purer Angst um ihr Leben hätten afghanische Kinder und Jugendliche Schutz in Österreich gesucht und gefunden - "und leben dennoch in ständiger Angst". Denn trotz der erneuten Eskalation im Bürgerkrieg und Anschlägen auf die Zivilgesellschaft in Afghanistan halte Österreich an den Abschiebungen fest, wovon auch ehemalige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betroffen seien. Man solle sich ein Beispiel an Deutschland nehmen, das die Abschiebungen längst eingestellt habe, empörte sich Geschäftsführerin Eva Kern. Sie sieht hier einen Verstoß gegen das "Non-Refoulment"-Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention. Schutz zu gewähren sei zudem "unsere christlich humanitäre Pflicht", betonte Kern.

Das Flüchtlingswerk, eine Initiative der Salesianer Don Boscos, der Don-Bosco-Schwestern und von "Jugend Eine Welt", brachte auch Bedenken gegen "menschenrechtlich bedenkliche Änderungen" in der vor kurzem begutachteten Fremdenrechtsnovelle vor. "Neben Beugehaft und Abschiebezentren sind grobe Einschnitte bei der Grundversorgung für Asylsuchende vorgesehen", wies Eva Kern hin. Die Betroffenen, darunter Kinder und Jugendliche, hätten keinen Zugang mehr zu medizinischer Versorgung.

Auch dass künftig nur mehr ordentlichen Schülern der Zugang zu Nachqualifizierungslehrgängen gewährt werden soll, stößt beim Don-Bosco-Flüchtlingswerk auf Unverständnis: Vielen jugendlichen Flüchtlingen damit den Pflichtschulabschluss zu verwehren, sei eine "höchst problematische und kurzsichtige Entscheidung, die dazu führen wird, dass eine wachsende Menge an jungen Menschen keine Bildung erhalten und weder Beschäftigung noch einen strukturieren Tagesablauf erfahren wird". Kern appellierte an die politisch Verantwortlichen, den Betroffenen diese Nachqualifizierungslehrgänge nicht zu verwehren beziehungsweise neue ausreichende Angebote zu schaffen.

Quelle: kathpress