Caritas warnt vor zusätzlicher Obdachlosigkeit

Die Caritas befürchtet durch das von der Regierung vorgeschlagene Fremdenrechtspaket ein Ansteigen der Obdachlosigkeit. Die am Dienstag im Ministerrat beratenen Maßnahmen "drohen dazu zu führen, dass abgewiesene Asylwerber von einem Tag auf den anderen mittellos auf der Straße stehen", kritisierte Caritas-Österreich-Generalsekretär Bernd Wachter in einer Aussendung. Es sei klar, dass nicht jeder, der Asyl beantrage, auch Asyl erhalten könne, so Wachter, aber: "Niemand in Österreich ist damit gedient, wenn Menschen verzweifelt und unversorgt auf der Straße landen. Hier muss es eine Lösung geben, die nicht Illegalität und Obdachlosigkeit heißt."

Die von der Regierung geplanten Änderungen im Fremdenrecht, die demnächst dem Parlament vorgelegt werden, sehen unter anderem vor, dass Menschen, die wegen eines rechtskräftig abgelehnten Asylverfahrens nicht in Österreich bleiben dürfen, künftig sofort die Grundversorgung gestrichen wird, sofern sie nicht an ihrer Rückführung ins Ausland mitwirken. Lediglich ihre medizinische Versorgung soll sichergestellt sein, wie aus dem Gesetzesentwurf hervorgeht.

"Es kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, Männer, Frauen und Kinder auf die Straße zu schicken und damit mangels aufrechter Meldung auch für die Behörden schwerer auffindbar zu machen", betonte Wachter. Diese Menschen von der Grundversorgung auszuschließen widerspreche humanitären Grundwerten, missachte die Menschenwürde und sei unionsrechtswidrig, so der Caritas-Generalsekretär. Die Abkehr von der bisher geübten Praxis, abgewiesene Asylwerber so lange in der Grundversorgung zu halten, bis sie ausgewiesen werden, würde zusätzliche Schwierigkeiten für alle Beteiligten bringen, warnte er.

Zuvor hatte auch der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker im Ö1-Morgenjournal die Regierungspläne kritisiert und davor gewarnt, dass gerade in den Städten einer großen Zahl an Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht die Obdachlosigkeit drohe. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) verteidigten indes die geplanten Maßnahmen. Klares Ziel sei es, dass Gerichtsentscheidungen zu Asylverfahren umgesetzt werden, sagte SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil nach Angaben der "Austria Presse Agentur". Innenminister Sobotka (ÖVP) betonte, dass er "für die Durchsetzung des Rechtsstaates verantwortlich" sei.

Quelle: kathpress