Caritas: Salzburger Bettelverbot bringt nichts

Scharfe Kritik üben Hilfsorganisationen an der Erweiterung der Bettelverbotszone in der Salzburger Altstadt. Die Verschärfung der bestehenden Regelung, die nach dem Beschluss im Stadtsenat am Mittwochvormittag auch vom Gemeinderat abgesegnet werden dürfte, zeige nur, "dass eine Vertreibungsstrategie nichts bringt", erklärte der Salzburger Caritas-Direktor Johannes Dines am Dienstag gegenüber dem ORF. Das Problem verlagere sich durch Verbotszonen bloß.

Auf Grund der großen Not in den Herkunftsgebieten sei auf Jahre mit Bettlern zu rechnen, erklärte Dines. Alle gemeinsam müssten sich dieser Herausforderung stellen. Schon bisher habe sich gezeigt, dass Polizeistrafen unwirksam seien; viel eher hätten die Bereitstellung von Schlafplätzen, medizinischer Basisversorgung, Essen, sauberer Kleidung und der Einsatz von Sozialarbeitern zu einer Entspannung der Situation beigetragen.

Josef Mautner von der Plattform für Menschenrechte ortete in der Vorgangsweise der Stadt eine "kurzsichtige Klientelpolitik". Bedient würden allein die Interessen bestimmter Parteien oder Medien sowie der Geschäftsleute der Innenstadt. Kritik übte er daran, dass die Stadt Salzburg aktuell fast 58.000 Euro für einen Wachdienstmitarbeiter ausgebe, der bis Oktober Bettler unter den Brücken in der Stadt verscheuchen soll. Für die Sozialarbeit seien hingegen für das gesamte Jahr nur 37.000 Euro im Budget reserviert.

Mehrere Hilfsorganisationen protestierten am Mittwoch vor dem Rathaus in der Getreidegasse. Sie verwiesen dabei darauf, dass Betteln im öffentlichen Raum ein auch vom Verfassungsgerichtshof bestätigtes Grund- und Menschenrecht sei. Die Verbotszonen in der Stadt könnten daher von den Gerichten wieder aufgehoben werden. Aktuell läuft eine Beeinspruchung der ersten Verwaltungsstrafe, die gegen einen Verstoß gegen das Verbot ausgestellt wurde.

Der Salzburger Stadtsenat hatte am Mittwoch mit Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ die Ausweitung des seit einem Jahr bestehenden sektoralen Verbotes für stilles Betteln beschlossen, das im Juni in Kraft treten soll. Formal stützt man sich dabei auf eine Landesverordnung, die es Kommunen freistellt, das Betteln dort zu verbieten, wo ungehinderte Nutzung des öffentlichen Raumes nicht mehr möglich ist.

In Salzburg hatte zuvor im Jahr 2015 sowohl die Zahl der Bettler als auch die der Anzeigen abgenommen. Die Stadtregierung stützt sich jedoch auf einen Amtsbericht, der penibel Argumente für eine Ausweitung auflistet, darunter Beschwerden von Geschäftsleuten, eine Zunahme der Aggressivität unter Bettlern oder erschwertes Passieren von Kinderwägen und Rollstuhlfahrern. Etliche angeführte Aspekte würden nicht zutreffen, hatte die Caritas kritisiert.

Quelle: kathpress