Asyl-Obergrenzen nur Keim für neue Probleme
Österreichs Festlegung auf einen Richtwert für die Aufnahme von 37.500 Asylwerbern im Jahr 2016 trägt aus Sicht des steirischen Caritas-Direktors Franz Küberl nicht zur Lösung der Flüchtlingskrise bei. Präsentiert worden sei eine "Scheinlösung, die den Keim neuer Probleme in sich birgt", so Küberl in einer Aussendung vom Freitag. Zu erwarten sei nun eine Zunahme der Illegalität und des Gedränges an der Grenze - "und es kann ein Stau entstehen, der sich nach Süden fortsetzt und der Aggression und Gewalt begünstigt".
Die Botschaft von einem Aufnahmelimit werde den Druck unter den Flüchtlingen erhöhen, möglichst rasch durch Österreich zu gelangen. "Die Wartezonen werden sich schnell auffüllen und es wird zu unmenschlichen Zuständen kommen", befürchtete Küberl. Es sei bloß eine "Illusion", dass Obergrenzen das Problem lösen könnten. Im Gegenteil werde das Problem "für die betroffenen Menschen, für die Bevölkerung und für die anderen Länder größer".
Scharf kritisierte Küberl den Asylgipfel auch dafür, dass die "Kernaufgabe" zum wiederholten Mal unbeachtet geblieben sei: Erneut habe man nicht darüber gesprochen, "welchen Beitrag Österreich leisten kann, um die Menschen in der Region zu halten, um die Flucht unnotwendig zu machen". Dazu würden die Menschen "Perspektiven auf eine lebbare Zukunft mit medizinischer Versorgung, Bildung, Sicherheit und Arbeit" benötigen, wofür die Politik Voraussetzungen schaffen sollte.
Neues Grenzmanagement in Spielfeld
Infolge der Asylgipfel-Beschlüsse haben am steirischen Grenzübergang Spielfeld Polizei und Bundesheer das neue Grenzmanagement im Probebetrieb aufgenommen: Je 500 Flüchtlinge wurden seit Mittwoch durch die neue Anlage mit Kontrolle und Registrierung geschleust, wobei in einigen Fällen Flüchtlinge nach Slowenien zurückgewiesen wurden. Die Caritas ist weiterhin mit Sachspendenausgabe sowie mit Dolmetschern vor Ort, die die Ankommenden über die Abläufe an der Grenze und das weitere Procedere informieren, ohne dabei aber in den Registrierungsprozess eingebunden zu sein.
Reaktionen auf die Ankündigung Österreichs einer Flüchtlings-Obergrenze gab es jedoch auch bereits in den Balkanländern, in Form einer weiteren Einschränkung des Flüchtlingstransits. Mazedonien, Serbien und Kroatien lassen nur noch Migranten passieren, die als Ziel Deutschland oder Österreich angeben. In der griechischen Stadt Idmonei an der Grenze zu Mazedonien protestieren immer wieder Flüchtlinge, die von Mazedonien zurückgewiesen werden.
Schon seit Mitte November lassen die Balkanländer nur mehr Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan über die Grenze; rund 90 Prozent der Flüchtlinge kommen aus diesen Ländern. Im Jänner erreichten laut UNHCR-Angaben weiterhin 1.700 Flüchtlinge täglich Griechenland, trotz der schlechten Wetterbedingungen und der gefährlichen Überfahrt. Ein Viertel der Flüchtlinge sind Kinder, von denen viele ohne Eltern unterwegs sind.
Positiv-Effekte durch Flüchtlinge
Die Caritas der Diözese Graz-Seckau verweist indes auf eine aktuelle Studie des internationalen Währungsfonds IWF, die ein größeres Wirtschaftswachstum durch Flüchtlinge in den Aufnahmeländern sieht. In den Hauptzielländern Deutschland, Österreich und Schweden könnte sich dieser Effekt mit einer Zunahme des Wirtschaftswachstums um 0,5 bis 1,1 Prozent niederschlagen. Um dieses Wachstum mittel- und langfristig zu halten, müssten die Flüchtlinge gut in die Aufnahmegesellschaften integriert werden, hält der IWF fest.
Dazu sei es nötig, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, Sprachkurse und Jobtrainings anzubieten. Die Experten schlagen auch Subventionen von Arbeitgebern vor, die Flüchtlinge einstellen. Eine erfolgreiche Integration wiege die Kosten der Flüchtlingskrise bei Weitem auf, betont der IWF in der Analyse.
Quelle: kathpress