Warnung vor "ungesteuerter Einwanderung"

Im Hinblick auf das aktuelle Flüchtlingsproblem hat der Katholische Laienrat Österreichs (KLRÖ) vor einer "ungesteuerten Einwanderung" gewarnt und sich für "befristetes" Asyl ausgesprochen. In einer Aussendung am Freitag würdigt das Forum der katholischen Laienorganisationen einerseits das vielfältige Engagement von Einzelpersonen und Zivilgesellschaft, andererseits wird darauf hingewiesen, dass das derzeitige Hilfsangebot "nicht als Einladung an viele weitere Flüchtlinge" dargestellt werden dürfe. Bei der "gutgemeinten" Aussage, dass Migration eine Bereicherung sei oder sein könne, werde vergessen, dass ungesteuerte Einwanderung durch damit verbundene kulturell-religiöse Spannungen "immer auch Auslöser für gesellschaftliche Konflikte" sein könne.

Kritik übt der Laienrat daran, dass derzeit rechtsstaatliche Bestimmungen nicht beachtet würden: Dass illegale Einreise nicht verhindert werde oder keine dem EU-Recht entsprechende Registrierung der Flüchtlinge erfolge, seien Erscheinungen, die "rasch beendet werden" müssten. Asyl sollte nur befristet gewährt werden, empfiehlt der Laienrat, so wie auch "subsidiärer Schutz" grundsätzlich nur befristet gelte. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen sollten "Fragen der Sicherheit" sowie Sorgen der örtlichen Bevölkerung berücksichtigt werden. Entsprechende Information müsse angeboten werden.

Grundsätzlich spricht sich der Katholische Laienrat dafür aus, die "schwierige Unterscheidung" zwischen Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten einerseits und Wirtschaftsmigranten andererseits im praktischen Umgang und in der sprachlichen Darstellung ständig zu versuchen. Nur persönlich bedrohte Personen seien laut gültiger Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 "schutzwürdige Flüchtlinge". Es werde nötig sein, die Konvention "den derzeitigen Gegebenheiten anzupassen". Auf EU-Ebene müsse - im Sinne eines gerechten Lastenausgleichs - ein Beitrag auch jener Mitgliedsstaaten erreicht werden, die nicht angestrebtes Zielland der "Asylwerber und Wirtschaftsmigranten" sind.

Der substanzielle Beitrag der Diözesen, der Pfarren und katholischer Organisationen in der Flüchtlingshilfe in Österreich verdient aus Sicht des Katholischen Laienrats entsprechende Anerkennung. Das Gremium appelliert an seine Mitgliedsorganisationen, bei dieser Hilfe mitzuwirken und nicht nachzulassen. Diese Soforthilfe entspreche dem christlichen Gebot der Nächstenliebe und der ethischen Forderung nach Solidarität aller Menschen. Positiv vermerkt der Laienrat auch die Bereitschaft der Bundesregierung, heuer und im Budget 2016 die notwendigen Mittel für die Grundversorgung der in Österreich weilenden Flüchtlinge bereitzustellen.

Quelle: kathpress